Frage an Wolfgang Kreissl-Doerfler von Jay S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Datenspeicherung von Flugpassagieren in der EU;
Sehr geehrter Herr Kreissl-Dörfler,
wie Sie wissen soll am Montag im Innenausschuss des EU-Parlaments über die Einführung einer EU-Richtlinie zur Datenspeicherung von Flugpassagieren in der EU stattfinden.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/vorratsdatenspeicherung-eu-will-flugpassagiere-ueberpruefen-lassen-a-871789.html
1. Sind Sie auch der Meinung, dass die geplante Richtlinie gegen das EU-Freizügigkeitsgebot verstößt?
2. Sind Sie auch der Meinung, dass die geplante Richtlinie gegen den Vertrag von Schengen verstößt?
3. Verstößt die Richtlinie auch gegen den Vertrag von Lissabon?
4. Sind Sie auch der Meinung, dass Flugpassagiere nicht ohne konkreten Verdacht wie Verbrecher behandelt werden dürfen?
5. Ist Ihnen bekannt, dass die Richtlinie in der BRD verfassungswidrig wäre?
6. Sind Sie auch der Meinung, dass das geplante völlig unverhältnismäßig wäre?
7. Ist es richtig, dass die Daten fünf Jahre gespeichert werden sollen und ebenfalls aus Datenschutzgründen nicht zulässig?
8. Kennen Sie weitere Gründe warum dieses Vorhaben auf jeden Fall abgelehnt werden sollte?
9. Warum schlägt Frau Malmström desöfteren Richtlinien vor, die für die Verbrechensbekämpfung keine große Bedeutung, aber ein unzulässiger Eingriff in die Bürgerrechte darstellen?
In der Hoffnung, dass Sie wie beim Passagierabkommen mit den USA gegen die geplante Richtlinie stimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Scharff
In der Hoffnung
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