Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre freundliche Nachricht. Gerne lege ich Ihnen meine Position dar.

Sie irren sich, wenn Sie davon ausgehen, dass ich gegen Corona-Schutzmaßnahmen bin. Ich unterstütze jede Maßnahme, die erwiesenermaßen wirksam ist. Wie der Corona-Evaluationsrat vor einigen Wochen festgestellt hat, ist dies bei den meisten Maßnahmen, die bislang gegen die Verbreitung des Corona-Virus eingesetzt wurden, jedoch strittig bzw. fraglich. So sind beispielsweise Ausgangssperren, Schulschließungen, Maskentragen im Freien oder auch Lockdowns keine Maßnahmen, deren Schutzwirkung in einem angemessenen Verhältnis zum angenommenen Schaden steht. Auch die Wirkung einer generellen Maskenpflicht ist fraglich. Eine Anfrage von mir an das Bundesgesundheitsministerium, wie im April die identische Inzidenzentwicklung der sogenannten „Hotspot-Länder“ Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern verglichen mit den anderen Bundesländern erklärt werden könne, wurde ausweichend beantwortet. Selbst das RKI kann diesen infektiologischen Gleichlauf also nicht wissenschaftlich unterlegen, geschweige denn eine nachvollziehbare Erklärung abgeben.

Der Glaube, wir müssten einfach irgendwelche Maßnahmen einsetzen, ist für mich aus verfassungsrechtlicher Sicht schwer erträglich. Jede grundrechtsbeschränkende Maßnahme muss mit ausreichenden Begründungen unterlegt sein. Das RKI hat es in den vergangenen zweieinhalb Jahren versäumt oder unterlassen, vernünftige und verwertbare Daten zu liefern. So können wir in Deutschland von den Zahlen, die die britische Gesundheitsbehörde liefert – allein, was etwa die Impfeffektivität angeht –, nur träumen. Dies ist deshalb erstaunlich, weil das OVG Lüneburg bereits im Februar 2021 die miserable Datenlage des RKI bitter beklagt und das Institut aufgefordert hat, diese Wissenslücke schnellstens zu füllen. Geschehen ist bislang fast nichts. Wir wissen nicht einmal, wie hoch die Immunisierungsquote im Land ist. Das ist ein beschämender Befund, zumal es bereits im März 2020 (!) Forderungen nach entsprechenden Kohortenstudien gab, um Licht ins Dunkel zu bringen (https://www.ifw-kiel.de/de/publikationen/medieninformationen/2020/repraesentative-corona-tests-zur-eindaemmung-der-unsicherheit-notwendig/). Diese wurden bis heute nicht umgesetzt, obwohl ein verhältnismäßig "kleiner" Betrag, eine einstellige Millionensumme, hierfür nötig gewesen wäre (https://www.spiegel.de/wirtschaft/gabriel-felbermayr-zu-corona-und-impfen-systematische-datenerhebung-ist-politisch-nicht-gewollt-a-1e5bb73a-7d31-4216-bd4d-38480c433009).

Ich bin weiterhin für eine Maskenpflicht in Bereichen, in denen sich vulnerable Menschen befinden, z.B. in Krankenhäusern oder Altenheimen. Ich werbe für die Impfung, bin selbst auch geboostert. Alle darüber hinausgehenden Maßnahmen halte ich mittlerweile nicht mehr für nötig. Denn Infektionen werden wir nicht verhindern können, Omikron verläuft deutlich milder als alle anderen Varianten zuvor. Thomas Voshaar, Chefarzt der Klinik für Lungen- & Bronchialheilkunde im Krankenhaus Bethanien Moers, erklärte vor wenigen Tagen im Deutschlandfunk: "Wir haben seit Monaten keinen COVID-Patienten mehr, also keinen ernsthaft durch diese Infektion erkrankten Patienten." (https://www.deutschlandfunk.de/corona-und-die-krankenhaeuser-interview-mit-thomas-voshaar-lungenklinik-moers-dlf-3ff9a7b8-100.html)

Abgesehen davon, so ehrlich müssen wir auch sein: Todesfälle werden wir leider auch nicht absolut verhindern können – das ist etwas, was wir aus guten Gründen auch nie bei der Influenza versucht haben. Staaten, die sich bemüht haben, mit härtesten Maßnahmen das Virus zu eradizieren, wie Australien oder Neuseeland, sind auf diesem Weg kläglich gescheitert. Diejenigen, die sich am besten gegen das Virus schützen möchten, sollen der aktuellen Impfempfehlung der Stiko folgen oder auch eigenverantwortlich zur Maske greifen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Kubicki