Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort 12.08.2021 von Wolfgang Kubicki FDP

Ich habe gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion im April Verfassungsbeschwerde gegen die sog. "Bundesnotbremse" erhoben.

Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort 02.08.2021 von Wolfgang Kubicki FDP

Hinsichtlich des angeblichen "Interessenkonflikts" möchte ich darauf hinweisen, dass ein Strafverteidiger sich nicht mit der vorgeworfenen Tat gemeinmacht, sondern mit den Prinzipien unseres Rechtsstaates, wozu nicht zuletzt die Gewährleistung eines fairen Verfahrens gehört.