Sehr geehrter Hr Kubicki, Sie kritisieren die Coronapolitik der Regierung hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten massiv. Haben Sie vor diesbezüglich das Bundesverfassung anzurufen?

Portrait von Wolfgang Kubicki
Wolfgang Kubicki
FDP
15 %
25 / 163 Fragen beantwortet
Frage von Robert S. •

Sehr geehrter Hr Kubicki, Sie kritisieren die Coronapolitik der Regierung hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten massiv. Haben Sie vor diesbezüglich das Bundesverfassung anzurufen?

Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Seidel,

ich habe gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion im April Verfassungsbeschwerde gegen die sog. "Bundesnotbremse" erhoben. Eine Entscheidung steht noch aus.

Hinsichtlich der aus den Verordnungen folgenden Maßnahmen liegen die Zulässigkeitsvoraussetzungen höher, da hier in der Regel zunächst die Fachgerichte anzurufen sind. Gleichwohl bieten die vor dem Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren die Chance, einige grundlegende Fragen der Corona-Politik zu klären, beispielsweise die Anknüpfung an die Inzidenzwerte, mit der wir uns in unserer Verfassungsbeschwerde intensiv auseinandersetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Kubicki

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Wolfgang Kubicki
Wolfgang Kubicki
FDP