Ein entsprechendes Gesetz hätte zuverlässiger die Zahl der Mandate begrenzt als die aktuelle Regelung und wäre damit deutlich günstiger für den Steuerzahler geworden.
Frage von Wo T. • 09.08.2021
Antwort von Wolfgang Kubicki FDP • 11.08.2021
Frage von Marc S. • 04.08.2021
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Frage von Ludwig H. • 02.08.2021
Antwort von Wolfgang Kubicki FDP • 10.08.2021
Seit ich politisch tätig bin, wird von Bürokratieabbau gesprochen, doch am Ende des Tages haben wir wieder ein Mehr an Bürokratie als Ergebnis.
Frage von Peter O. • 01.08.2021
Antwort von Wolfgang Kubicki FDP • 12.08.2021
Die Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern ist darum richtigerweise in einem eigenen Straftatbestand geregelt, der der Mandatsträgereigenschaft Rechnung trägt.
Frage von Luca Tom P. • 30.07.2021
Antwort von Wolfgang Kubicki FDP • 02.08.2021
Ja, das ist meine Absicht.
Frage von Eggert G. • 29.07.2021
Antwort von Wolfgang Kubicki FDP • 29.07.2021
(...) Es ist keine prioritäre politische Aufgabe, Diskussionsprozesse von bestimmten Gremien in die Öffentlichkeit zu tragen. (...)