Frage von Andreas K. • 15.08.2021
Antwort von Wolfgang Kubicki FDP • 19.08.2021
Eine Impfpflicht durch die Hintertür lehne ich entschieden ab. Sie ist verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen.
Eine Impfpflicht durch die Hintertür lehne ich entschieden ab. Sie ist verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen.
Ich habe gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion im April Verfassungsbeschwerde gegen die sog. "Bundesnotbremse" erhoben.