Frage von Annegret Ø. • 25.04.2012
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FDP
• 30.04.2012

(...) In der Seniorenpolitik ist es für die FDP vielmehr wichtig, in allen Politikfeldern eine ganzheitliche Seniorenpolitik zu betreiben und die Interessen von Seniorinnen und Senioren, so wie es für alle anderen Bevölkerungsgruppen selbstverständlich auch gilt, angemessen zu berücksichtigen. (...)

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FDP
• 27.04.2012

(...) Die Gleichstellung bei der Erbschafts- und der Grunderwerbssteuer wurde bereits durch die FDP umgesetzt. Da es keine verfassungsrechtliche Legitimation für die Diskriminierung von Homosexuellen im Steuerrecht gibt, wollen wir dies auch im Bereich der Einkommenssteuer vollziehen. Das Bundesverfassungsgericht stützt in dieser Frage unsere Position. (...)

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FDP
• 30.04.2012

(...) Die von mir im Frühjahr genannten möglichen neun Prozent Stimmenanteil basierten auf einer Umfeldanalyse meiner Partei im Vorfeld des Wahlkampfes, nach der ein sehr hoher Prozentsatz der Wählerinnen und Wähler, die bei der vergangenen Landtagswahl der FDP ihr Vertrauen gegeben haben, im „Wartestand“ seien. Diese seien durch ein gutes inhaltlich-personelles Angebot wieder für die FDP zu reaktivieren. (...)

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FDP
• 01.05.2012

(...) In Schleswig-Holstein ist das Thema „Sekten“ Bestandteil der Lehrpläne und wird entsprechend in der Lehrerausbildung behandelt. (...)

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FDP
• 15.04.2012

(...) Schulen in freier Trägerschaft, wie die dänischen Schulen leisten einen wichtigen Beitrag zur Vielfalt und zum Wettbewerb in unserem Schulwesen und sind eine wichtige Säule in unserer Bildungslandschaft. Ich begrüße es daher ausdrücklich, wenn auch Schulen in freier Trägerschaft ihrer Integrationsverantwortung nachkommen und Kinder mit Migrationshintergrund beschulen. (...)

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