Schleswig-Holstein 2012 - 2017 Frage anWolfgang Kubicki FDP Frage Antwort Sehr geehrter Herr Kubicki, Nachfrage http://www.abgeordnetenwatch.de/wolfgang_kubicki-306-49251--f463456.html#q463456 Laut RA aus NRW ergibt sich aus § 67 Abs.16. März 2017 (...) Wenn das Vorhaben dann immer noch die Voraussetzung für eine Freistellung erfüllt, ist diese zu erteilen. Andernfalls kommt eine nachträgliche Baugenehmigung in Betracht. Eine nachträgliche Freistellung (nach Baubeginn) dürfte grundsätzlich ausscheiden. (...)
Schleswig-Holstein 2012 - 2017 Frage anWolfgang Kubicki FDP Frage Keine Antwort Hallo Wolfgang Kubicki, haben Sie als liberaler Politiker irgendwelche Möglichkeiten zwischen der dänischen Regierung von Lars Løkke und der Landes- oder Bundesregierung zu vermitteln?03. März 2017
Schleswig-Holstein 2012 - 2017 Frage anWolfgang Kubicki FDP Frage Keine Antwort Sehr geehrter Herr Kubicki, hauptsächlich im Interesse von Frauen mit Migräne muss meine Frage vom 24.2. betr. Genehmigungsfreistellung für Bauvorhaben und Wohnungslärm ergänzt werden.02. März 2017
Schleswig-Holstein 2012 - 2017 Frage anWolfgang Kubicki FDP Frage Antwort Sehr geehrter Herr Kubicki, darf es für Schwarzbauten später eine Genehmigungsfreistellung geben?24. Februar 2017 (...) Dies hat zur Folge, dass entweder das Bauvorhaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen oder es so geändert werden muss, dass es mit den besagten Vorschriften in Einklang steht. Ein wichtiges Instrument der Legalisierung baulicher Anlagen, die anders als in der Genehmigung festgelegt ausgeführt werden, ist darüber hinaus nach dem Bauordnungsrecht der deutschen Bundesländer die Nachtragsbaugenehmigung. (...)
Schleswig-Holstein 2012 - 2017 Frage anWolfgang Kubicki FDP Frage Antwort Sehr geehrter Herr Kubicki, Sie stellen sich gegen die Videoüberwachung und fordern mehr „Datenschutz“ sowie „Wir brauchen vor allem mehr Personal“.08. Januar 2017 (...) Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat bestätigt, dass Videoüberwachung Videoüberwachung keinen Schutzoristischen Anschlägen bietet. Vielmehr hat Anis Amri offenbar gerade Videoüberwachungskameras nach dem Anschlag dazu nutzen wollen, um vor ihnen zu posieren und damit zu zeigen, dass er sich von diesen nicht einschüchtern lasse. (...)
Schleswig-Holstein 2012 - 2017 Frage anWolfgang Kubicki FDP Frage Keine Antwort Sehr geehrter Herr Kubicki, unter Staatsleistungen werden die Zahlungen der Bundesländer verstanden, die auf (historischen) Gesetzen, Verträgen oder besonderen Rechtstiteln beruhen und entsprechend Art.25. August 2016
Schleswig-Holstein 2012 - 2017 Frage anWolfgang Kubicki FDP Frage Keine Antwort Sehr geehrter Herr Kubicki, für Ihre Äußerungen zur Intergration von Migranten, die an Klarheit nichts zu wünschen übrig lassen, möchte ich Ihnen sehr herzlich danken.24. Juli 2016
Schleswig-Holstein 2012 - 2017 Frage anWolfgang Kubicki FDP Frage Keine Antwort Sehr geehrter Herr Kubicki, Ich, Schüler des Gymnasium Altenholz, würde gerne von ihnen wissen, wie sie zu der Legalisierung von Canabis stehen.14. Juni 2016
Schleswig-Holstein 2012 - 2017 Frage anWolfgang Kubicki FDP Frage Antwort Sehr geehrter Herr Kubicki, wie stehen Sie zu der einstimmigen Europarat Resolution 2079? Welche Gründe sprechen aus Ihrer Sicht gegen eine sofortige Umsetzung?11. Juni 2016 (...) Grundsätzlich begrüße ich diesen Schritt, da es den Kindern im Trennungsfalle ermöglicht, zu gleichen Teilen bei Mutter und Vater aufzuwachsen. Gleichwohl gibt es speziell im deutschen Recht einige juristische Fallstricke, die bei einer entsprechenden Umsetzung beachtet werden müssen. (...)
Schleswig-Holstein 2012 - 2017 Frage anWolfgang Kubicki FDP Frage Antwort Sehr geehrter Herr Kubicki, warum bezeichnen sich die Parteien wie SPD und CDU als Volksparteien ? Dank im Voraus für Ihre Antwort Mit freundlichen Grüßen G. Harriehausen11. März 2016 (...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Dass sich Union und SPD als Volksparteien bezeichnen, hat vor allem historische Gründe. Noch in den 1970er Jahren haben diese Parteien bei Bundestagswahlen zusammengerechnet über 90 Prozent aller Stimmen erhalten. (...)
Schleswig-Holstein 2012 - 2017 Frage anWolfgang Kubicki FDP Frage Keine Antwort Sehr geehrter Herr Kubicki, wir, als Schüler des Gymnasium Altenholz, ob der Alltag eines Bundestags Abgeordneten, wie sie es sind, anstrengend ist?02. November 2015
Schleswig-Holstein 2012 - 2017 Frage anWolfgang Kubicki FDP Frage Antwort Führende Politiker argumentieren, sie müssten wegen des Grundgesetzes alle Flüchtlinge ins Land lassen. Das Gegenteil ist richtig, erklärt Verfassungsrechtler Rupert Scholz.26. Oktober 2015 (...) nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Rupert Scholz ist eine Obergrenze für Flüchtlinge verfassungsgemäß, da das Grundrecht auf Asyl unter dem Vorbehalt der Machbarkeit stehe. (...)