Frage von Dirk H. • 15.08.2021
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Ich habe gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion im April Verfassungsbeschwerde gegen die sog. "Bundesnotbremse" erhoben.
Ein entsprechendes Gesetz hätte zuverlässiger die Zahl der Mandate begrenzt als die aktuelle Regelung und wäre damit deutlich günstiger für den Steuerzahler geworden.