Frage an Wolfgang Röspel von Axel M. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Wie stehen sie persönlich zur Erhöhung der Mwst.? Warum wählt ihre Partei diesen Weg, der gerade die Arbeitslosen, Rentner und andere ohne Einkommen trifft?
Sehr geehhrter Herr Müller,
leider ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer aufgrund der verheerenden finanziellen Situation, die die rot-grüne Regierung hinterlässt (die Staatsschulden sind auf 890 Milliarden ? gestiegen - dafür zahlt der Bund täglich 100 Millionen ? allein an Zinsen!), meines Erachtens unumgänglich. Mit der Erhöhung gleichen wir die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags aus. Durch die Senkung der Lohnzusatzkosten schafffen wir dann wiederum den finanziellen Spielraum für Arbeitgeber, mehr Neueinstellungen vorzunehmen.
Die Rekordarbeitslosigkeit ist die größte Herausforderung der kommenden Jahre. Sie raubt vielen Familien Lebensgrundlage und Perspektive. Und daher ist es unser oberstes Ziel, Wachstum zu fördern und die Rahmenbedingungen für neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Damit gerade Menschen, die ohne Arbeit und finanziell in Not sind, nicht benachteiligt werden, spreche ich mich dafür aus, dass auch die Sozialhilfe um 2 % erhöht wird.
Ebenfalls möchte ich betonen, dass der gemäßigte Steuersatz - z.B auf Lebensmittel - bei 7 Prozent bestehen bleibt.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Röspel
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