Frage an Wolfgang Schäuble von Sascha S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sind Sie der Auffassung, dass die Wehrpflicht ein wichtiges Instrument ist, um Gesellschaft und Bundeswehr zu verbinden?
Haben Sie über den Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Evaluierung des Afghanistaneinsatzes abgestimmt (Drucksache 17/1964, http://dip.bundestag.de/btd/17/019/1701964.pdf )?
Haben Sie den Antrag abgelehnt? Wenn ja, warum?
Sind Sie nicht der Auffassung, dass eine transparente Berichterstattung über den Afghanistaneinsatz ein wichtiges Instrument wäre, um Gesellschaft und Bundeswehr zu verbinden?
Sehr geehrter Herr Stoltenow,
das Bundesministerium der Verteidigung hat eine Kommission eingesetzt, die derzeit ein Konzept für eine Strukturreform der Bundeswehr erarbeitet. Diese Ergebnisse gilt es zunächst abzuwarten.
Eine transparente Berichterstattung über die Entwicklungen in Afghanistan ist zweifellos wichtig, insbesondere um eine Akzeptanz des Einsatzes in der Bevölkerung zu ermöglichen. Einen entscheidenden Beitrag hierzu leistet unter anderem das Bundesministerium der Verteidigung, auf dessen Homepage umfassendes Informationsmaterial zur Verfügung steht.
Der von Ihnen angesprochene Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Evaluierung des Afghanistaneinsatzes war zunächst den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages zugeleitet worden. Vergangene Woche ist der Antrag von den Antragstellern zurückgezogen worden. Gleichwohl wird das Thema von Regierungs- und Oppositionsfraktionen weiter beraten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.