Frage an Wolfgang Schäuble von Günter S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
koennen Sie verstehen, dass mich als zweifachen Familienvater mit 40 Jahren Beschaeftigungsverhaeltnis sowohl der ESM als auch die EZB Entscheidung, unbegrenzt Schuldentitel aufzukaufen, sehr beschaeftigt? Wie kann es sein, dass Deutschland sich von Herrn Assmussen bei der EZB vertreten laesst, der nicht die Deutschen Interessen vertritt? Wie kann es sein, dass die EZB ihre Kompetenzen ueberschreitet ohne dass Deutschland es vor dem Europaeischen Gerichtshof pruefen laesst? Warum erklaeren Regierungspolitiker das Haftungsrisiko vom ESM sei beschraenkt, obwohl immer mehr Stimmen lauter werden, die das stark bezweifeln? Ich galt bisher als nicht politikverdrossen, da ich glaubte, Sie und Frau Merkel vertreten deutsche Interessen am besten. Koennen Sie verstehen, dass ich masslos enttaeuscht bin? Wie weit muss die Waehlerbeteiligung noch sinken, bis die Politiker merken, dass wir als Buerger uns nicht repraesentiert finden?
Mit freundlichen Gruessen,
Guenter Steffan
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt "Abgeordnetenwatch" soll dazu beitragen, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Da Ihre Anfrage meine Tätigkeit als Bundesminister der Finanzen betrifft, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundesministerium der Finanzen zu wenden. Über die Emailadresse buergerreferat@bmf.bund.de oder per Post (Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.