Frage an Wolfgang Schäuble von Peter S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Schäuble,
ihre Pläne zur Reform der EU und des Euroraums finde ich Visionär und erstrebenswert.
Was mich allerdings sehr stört ist die Tatsache das im Europaparlament nach wie vor nicht jeder Abgeordneter für die gleiche Anzahl an Stimmen steht, also das Prinzip der Wahlgleicheit das für eine echte Demokratie unabdingbar ist, verletzt wird. Meinen sie nicht auch, dass das Europaparlament zuerst reformiert werden sollte bevor es mehr Macht bekommt?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
zu der von Ihnen gestellten Frage möchte ich Sie gerne auf zwei Artikel verweisen, in welchen ich ausführlich zu diesem Thema Stellung nehme:
http://www.welt.de/wirtschaft/article112717112/Das-21-Jahrhundert-wartet-nicht-auf-Europa.html
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.