Frage an Wolfgang Schäuble von Sigrid M. bezüglich Wirtschaft
Milliardengeschenke für Stromkonzerne
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
noch vor wenigen Wochen war von rd. 27 Milliarden die Rede, die die Stromkonzerne bereitstellen sollten, um für die Entsorgung des Atommülls aufzukommen. Jetzt will sich die Regierung mit 23,3 Milliarden abfinden lassen. Geschätzte Entsorgungskosten betragen schon heute rd. 170 Millarden, wobei allein die Asse mit rd. 5 Milliarden zu Buche schlägt (Monitor, ARD, 12.5.16). Wie können Sie verantworten, alle zukünftigen Generationen mit Kosten zu belasten und hebeln dabei das von Ihnen verteidigte Prinzip der Marktwirtschaft (Verursacherprinzip) aus? Wie können Sie den Bürgern erklären, dass Ihre Partei nicht nur noch zum "verlängerten Arm der Lobbyisten" mutiert ist und auch zukünftig wählbar sein soll? Wie können Sie verantworten, dass in diesen Vertragsdeal nicht jedenfalls der Passus aufgenommen wird, dass die Konzerne, sobald sie wieder erhebliche Gewinne realisieren, sich an den laufenden Kosten beteiligen müssen? Wie können Sie verantworten, dass diese Konzerne, die jahrelang Milliarden verdient haben, sich jetzt zu Lasten der Steuerzahler von ihrer Verantwortung freikaufen können? Wie können Sie den Bürgern erklären, dass für eine Grundrente kein Geld zu Lasten der Steuerzahler vorhanden ist, wohl aber für Milliardengeschenke an Konzerne und für mehr als reichlich bemessene Pensionsansprüche?
Darauf hätte ich gern Antworten!
Mit freundlichen Grüßen
Sigrid Masa
Sehr geehrte Frau Masa,
das Projekt "Abgeordnetenwatch" soll dazu beitragen, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Ich möchte sie freundlich bitten, Fragen, die meine Tätigkeit als Bundesminister der Finanzen betreffen, direkt an das Bundesministerium der Finanzen (Emailadresse buergerreferat@bmf.bund.de oder per Post an das Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin zu senden. Für Anliegen, die meine Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter berühren, wenden Sie sich bitte direkt an mein Abgeordnetenbüro Herrn Wolfgang Dr. Schäuble MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin; E-Mail: wolfgang.schaeuble@bundestag.de. Über diese Adressen besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.