Frage an Wolfgang Schäuble von Axel K. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
nach der letzten Bundestagswahl gab es Diskussionen, dass die Mitgliederzahl des Bundestages zu hoch sei und in Zukunft verringert werden solle.
Dazu habe ich die drei folgenden Fragen:
1. was ist bisher unternommen worden, um für 2021 eine erheblich geringere Besetzung des Bundestages zu erreichen?
2. was ist der aktuelle Stand der Dinge?
3. wann rechnet man mit einem konkreten Ergebnis und Abschluss bzw. Durchsetzung?
Mit freundlichen Grüßen
Axel H. K.
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.