Frage an Wolfgang Schäuble von Friedemann S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Schäuble,
im Spiegel Online ist heute ein Artikel erschienen, der die eklatanten Menschenrechtsverletzungen in China aufzeigt. ( Verfolgung und Misshandlung von bekennenden Christen)
Die Bundesregierung ist offensichtlich mehr an wirtschaftlicher Zusammenarbeit gelegen und hat zumindestens öffentlich die Menschenrechtsfrage heruntergespielt.
Wie steht die CDU zu dieser Frage? Wird eine CDU geführte Regierung Menschenrechte auch in Verhandlungen mit China wieder ins Zentrum des politschen Dialogs rücken?
Mit freundlichen Grüssen
Friedemann Starck
Bergen, Norwegen (vormals Achern, Baden)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihr Projekt kandidatenwatch.de halte ich für eine gute Idee, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Kandidaten für die Bundestagswahl zu vermitteln. Dennoch werde ich mich an dieser Initiative nicht beteiligen können. Würde ich alle Fragen, die über diese Plattform an mich gerichtet werden, ausführlich beantworten, so würde dies den ohnehin engen Zeitrahmen für den Wahlkampf sprengen.
Mit meiner Entscheidung, nicht an kandidatenwatch.de teilzunehmen, möchte ich Ihr Projekt in keiner Weise in Frage stellen oder abwerten. Ich bitte Sie jedoch um Verständnis, dass es mir aus terminlichen Gründen nicht möglich ist, mich zu beteiligen.
Damit die Bürger, die bereits Fragen an mich gerichtet haben und dies in den nächsten Tagen und Wochen noch tun werden, erfahren, warum sie keine Antwort von mir erhalten, möchte ich Sie bitten, dieses Schreiben auf meinem Profil zu veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.