(...) Während die Bürgschaften nur zum Tragen kommen, falls ein Finanzinstitut zahlungsunfähig wird, müssen die Kredite zuzüglich eines marktgerechten Zinssatzes zurückgezahlt werden. Nicht zuletzt durch die sich verbessernde Wirtschaftslage steht zu erwarten, dass die Belastungen des Bundeshaushalts durch die Stützung der Banken gering ausfallen. (...)

(...) Unabhängig davon kann ich Ihnen nur zustimmen, dass man den Ursachen solch schrecklicher Taten nicht mit den Mitteln des Waffenrechts begegnen kann, wie ich auch in diesem Forum mehrfach betont habe. (...)

(...) Die Bekämpfung des Rechtsextremismus auf internationaler Ebene zu verbessern und noch effektiver zu gestalten, ist mir ein wichtiges Anliegen. Deutschland wird sich daher auch weiterhin in den zuständigen internationalen Gremien für eine effiziente Verfolgung rassistischer Propaganda im Internet einsetzen. (...)