Sehr geehrter Herr Thierse,
ich möchte hier nochmals eine Anmerkung und Nachfrage zu Ihrer Antwort auf meine Frage vom Anfang dieser Woche anbringen. Die von Ihnen vorgetragenen Argumente der Staatsferne (Unabhängigkeit) und selbsttragenden Solidarität der Sozialen Sicherungssysteme sind in theoretischer Betrachtung schöne Konstrukte, einer realen Überprüfung halten diese Theorien jedoch nicht stand: Das Sozialversicherungssystem kennt im Gegensatz zum Steuersystem (noch?) nicht die Freistellung des Existenzminimums und zum zweiten die oberen Beitragsbemessungsgrenzen. Zusätzlich wird den Besserverdienenden vom Gesetzgeber nach wie vor erlaubt, sich mittels der Privaten Krankenversicherung einen besseren und oftmals sogar weit billigeren Krankenversicherungsschutz zu kaufen und damit der gesamtgesellschaftlichen Solidarität zu entziehen. Diese drei Punkte allein zeigen, wie weit es her ist mit dem der Idee der Solidarität und Zukunftsfähigkeit.
Auf meine Frage, ob nicht die eher steuerfinanzierten Staaten wirtschaftlich erfolgreicher sind als solche mit starker Sozialversicherungsfinanzierung von staatlichen und parastaatlichen Aufgaben sind Sie leider nicht eingegangen. Dänemark, Großbritannien und Irland beispielsweise haben als wirtschaftlich erfolgreiche Länder eher eine Steuerfinanzierung öffentlicher Aufgaben und wirtschaftliche Krisenländer wie Deutschland, Frankreich und Japan bevorzugen eher den bismarckschen Weg der Staatsfinanzierung. Könnte es nicht sein, dass das Steuerrecht, (vielleicht nicht das deutsch), moderner, zeitgemässer und flexibler sind als eine teutonische Erfindung (Kopplung der Sozialen Sicherung an das Arbeitseinkommen) aus den 80er Jahren des 19ten Jahrhunderts?
Ist vielleicht das Festhalten an anachronistischen Staatsfinanzierungsformen, wenn auch mit gutem Treu und Glauben durchgeführt, ein zentrales kybernetisches Problem der Bundesrepublik Deutschland? Und wird die deutsche Wettbewerbsfähigkeit (speziell der geringqualifizierten Arbeit) im Vergleich zu den steuerungssystematisch sinnvoller agierenden Gemeinwesen vielleicht gerade hierdurch von Jahr zu Jahr stärker beeinträchtigt?
Mit den besten Grüßen,
Daniel Röttger