Frage an Wolfgang Wieland von Peter B. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Wieland,
ich möchte von Ihnen wissen, welchen Sinn es macht, als Selbständiger Beiträge an die IHK abführen zu müssen, obwohl ich bisher die IHK während meiner Selbständigkeit noch nie in Anspruch genommen habe?
Gedenken Sie sich dafür einszusetzen, diese Zwangsabgabe abzuschaffen? Halten Sie es nicht für sinnvoller, die Kunden der IHK nach Leistungen abzurechnen?
MfG
Peter Berger
Sehr geehrter Herr Berger,
ich teile Ihre kritische Einstellung gegenüber der Zwangsmitgliedschaft in der IHK. Wie in vielen anderen Fällen auch bringt die Zwangsmitgliedschaft eine gewisse Behäbigkeit der Organisation mit sich. Deswegen sind die Leistungen der IHK auch nicht für alle Unternehmer von Bedeutung und umgekehrt finden nicht wenige Anliegen in der IHK keine Resonanz. Meines Erachtens zeigt eine Wahlbeteiligung bei den Kammerwahlen von deutlich unter zehn Prozent wie in Berlin, dass es hier viel Desinteresse und Unzufriedenheit unter den Mitgliedern gibt.
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich deshalb schon seit vielen Jahren für eine Reform des Kammerwesens ein. Bei der Novelle der Handwerksordnung ist es uns auch gelungen, für neu gegründete Unternehmen mit noch geringem Umsatz eine befristete Befreiung von den Beiträgen zu erreichen. Das ist aber nur ein kleiner erster Schritt. Mehr konnten wir mit unserem damaligen Koalitionspartner SPD nicht umsetzen. Wir hätten uns aber eine sehr viel weiter gehende Reform gewünscht. Diese bleibt unser Ziel.
Wenn es den Kammern nicht gelingt, ihre Leistungen und deren Qualität den Bedürfnissen der Unternehmer anzupassen, dann darf die Zwangsmitgliedschaft nicht erhalten bleiben. Selbstverwaltung darf nicht zum Selbstzweck werden.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Wieland
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