Frage an Wolfgang Wieland von Gordon N. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Wieland,
Sie beantworteten meine Frage vom 19.06.2008 mit:
Ein Parlament, das von Ihnen mit gewählt wird. Eine Bundesregierung, die Sie über den Bundestag mit bestimmen. Da von Diktatur zu reden ist absurd.
Das sehe ich, wie bereits in meiner Frage formuliert, anders. Wenn Ihnen der Begriff Diktatur zu schräg erscheint, werde ich den Begriff "Oligarchie" verwenden.
Wenn z.B. Herr Jean- Claude Juncker versichert, die EU wäre durch diesen Vertrag demokratischer geworden (ebenfalls Ihre Meinung), stellt sich mir die Frage:"Warum kam es dann am 12.12.2007 im EU- Parlament zu einem Tumult?" Dort forderten ca. 80 EU Abgeordnete eine Referendum -Volksabstimmung-. Sind dies noch die letzten Demokraten?
Sind dies Politiker gewesen, die erkannt haben, dass der Vertrag von Lissabon nichts anderes als eine Verfassung ist?
Eine Verfassung, die das Grundgesetz und die Verfassung der Mitgliedsstaaten ausser Kraft setzt?
Sie Antworteten mir ebenfalls nicht auf folgende Frage:
Da das deutsche Volk sich ja keine Verfassung geben durfte, muss ich so fragen: Ist das Grundgesetz ein Auslaufmodell?
Sehr geehrter Herr Narloch,
Oligarchie bedeutet die Herrschaft einer Minderheit. In Russland spricht man von Oligarchen, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Machtpositionen in früheren Staatsbetrieben die Politik weitgehend bestimmen.
Dies gibt es weder bei uns, noch in der EU.
Natürlich fehlt dem Vertrag von Lissabon, der nicht mehr Verfassung heissen durfte, aber im Prinzip eine Europäische Verfassung immer noch darstellt, die direkte demokratische Legitimation einer europäischen Volksabstimmung. Diese Legitimation fehlt dem Grundgesetz im übrigen auch, und zwar von Anfang an. Dennoch käme niemand auf die Idee, deshalb die demokratische Legitimation unserer Verfassung in Frage zu stellen.
Das Grundgesetz gilt selbstverständlich ungeschmälert fort. Das Bundesverfassungsgericht wacht darüber. Es hat in mehreren Entscheidungen bestimmt, dass europäisches Recht nur gilt, solange es mit dem Grundgesetz in Übereinstimmung steht.
Sie dürfen also höchst beruhigt sein.
Mit freundlichen Grüssen
Wolfgang Wieland
Weitere Fragen an Wolfgang Wieland
(...) Gewalt wird nicht weniger, sondern brutaler. Weil das Tragen einer Waffe verbreitet ist, bewaffnen sich auch die Kriminellen; bei uns ist ein Raubüberfall mit Schusswaffengebrauch eine Seltenheit, in den USA ist es der Raub ohne Schusswaffe. Das verbreitete Tragen von Waffen ist ein Drehen an der Gewaltspirale und keine Lösung irgendeines Problems. (...)
(...) Sie meinen möglicherweise die fehlende Möglichkeit zur Volksabstimmung, trotz der oben genannten Vorschrift des Artikel 20 Abs.2. Hier verhindert die CDU/CSU seit Jahren eine Verfassungsänderung.Wir wollen sie. (...)
(...) Die ZÜP kann natürlich nur von deutschen Piloten verlangt werden. Sollten ansonsten Flugzeuge aus der Luft geholt werden, wenn sie von Piloten geführt werden, die ohne deutsche ZÜP in den deutschen Luftraum von außen gesteuert werden? Dies wäre weder möglich noch wünschenswert. (...)
(...) ich werde Joachim Gauck ebenso wählen, wie ich dies das letzte Mal tat. (...)