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Antwort von Wolfgang Wieland
Bündnis 90/Die Grünen
• 20.06.2008

(...) Wenn Sie glauben, dass in der EU von grauen Herren in der Kommission entschieden wird, dann sind Sie einem Mythos aufgesessen. In der EU entscheiden Europäisches Parlament und nationale Regierungen gemeinsam. Ein Parlament, das von Ihnen mit gewählt wird. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 20.06.2008

(...) Von daher ist die vom Referendum in Irland ausgelöste Debatte kein Gesetzesbruch, geht aber in die völlig falsche Richtung. Man darf jetzt nicht überlegen, wie man die Iren überredet, doch noch zuzustimmen, sondern muss überlegen, wie es dazu kam. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 19.06.2008

(...) ich bin – wie Sie offenbar auch – bekennender Fan und Unterstützer der Instrumente direkter Demokratie und fände eine Volksabstimmung auch in Deutschland besser. Trotzdem teile ich Ihre Einschätzung nicht, dass nur so eine „anständige“ demokratische Legitimation möglich wäre. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 20.06.2008

(...) ich habe Ihre Frage richtig gelesen und auch die Statistiken. Daraus geht hervor: Die Kriminalität steigt an, und dieser Anstieg wird durch Waffenverbote nicht ins Gegenteil verkehrt. Daraus geht aber nicht hervor, dass die Waffengesetze den Anstieg bewirkt haben. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 20.06.2008

Sehr geehrte Frau Amberg,

ich teile Ihre Meinung – wie Unternehmen mit Daten umgehen ist oft unerträglich, da braucht man nur an den jüngsten Skandal um die Deutsche Telekom zu denken.

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Bündnis 90/Die Grünen
• 30.05.2008

(...) Aber dem Gesetzgeber ist es doch nicht verwehrt, eine Gefahrenquelle zu beseitigen, weil es noch weitere Gefahrenquellen gibt. (...) Gegen Flugzeuge gibt es keine funktionierenden Sicherungssysteme. (...)

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