Frage an Wolfgang Wittich bezüglich Finanzen

Wolfgang Wittich
DIE LINKE
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Frage von Imme S. •

Frage an Wolfgang Wittich von Imme S. bezüglich Finanzen

Der Schulterschluss zwischen Hitler und Hindenburg in der Garnisonkirche ging als "Tag von Potsdam" in die Geschichte ein und wurde als "Geburtsstunde des Dritten Reiches" gefeiert. Kürzlich gab Kulturstaatsminister Neumann bekannt, 12 Mio € aus seinem Etat für den Wiederaufbau dieser Kirche bereitzustellen. Nachdem eine Gruppe um den Offizier Max Klaar 1991 das Glockenspiel nach Potsdam gebracht hatte, isolierte sie sich mit rechtsextremen Positionen. Die Evangelische Kirche kündigte daher selbst den spendenfinanzierten Wiederaufbau der Garnisonkirche als Versöhnungszentrum an. Damit konnten Mehrheiten in der Synode und in der SVV gewonnen werden. Allerdings blieben die Spenden aus. Derzeit sind nicht einmal 5 % der erforderlichen Bausumme (über 100 Mio)vorhanden. Auch mit den angekündigten Bundesmitteln könnte lediglich die Fundamentebene gebaut werden. Das Land Brandenburg, die Stadt Potsdam und die Evangelische Kirche haben eine Beteiligung an den Aufbaukosten bereits öffentlich ausgeschlossen. Im städtischen Bürgerhaushalt belegte die Forderung "Kein städtisches Geld für den Aufbau der Garnisonkirche" mit einem Rekordpunktergebnis Platz 1. Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden sprach sich 2013 gegen den Aufbau der Garnisonkirche aus. Inzwischen wird unter Bruch aller Zusagen eine spätere Nutzung als Militärkirche und eine Finanzierung aus Bunddesmitteln angestrebt. Das Versöhnungskonzept ist von den Internetseiten verschwunden.

Vor diesem Hintergrund hat sich unsere Bürgerinitiative entschlossen, den zur Bundestagswahl im September 2013 kandidierenden Personen die folgenden Fragen vorzulegen.

1. Ist der Aufbau der Garnisonkirche aus Ihrer Sicht ein Projekt von nationaler Bedeutung?

2. Werden Sie im Falle Ihrer Wahl die Bereitstellung von Bundesmitteln für die Garnisonkirche unterstützen?

3. Sind Sie der Meinung, dass Parteien die Bürgervoten und Ergebnisse aus Bürgerbeteiligungsverfahren wie dem Bürgerhaushalt respektieren und umsetzen sollten?

Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrte Damen und Herren,

für mich ist der Aufbau der Garnisonskirche kein Projekt nationaler Bedeutung, für mich wäre es von Bedeutung gewesen, wenn an dieser Stelle eine Mahn- und Begegnungsstätte für die Opfer des militaristischen Preußens und die Opfer und Verfolgten des nationalsozialistischen Terrors entstanden wäre.

Im falle meiner Wahl würde ich nicht für die Bereitstellung von Bundesmitteln für den Wiederaufbau der Garnisonskirche stimmen.

Bürgerbeteiligung und Bürgervoten sind eine Form der direkten Demokratie, deshalb räume ich diesen einen sehr hohen Stellenwert ein und würde mich denen nur entziehen, wenn sie gegen meine humanistischen Grundeinstellungen stehen. Dies sehe ich für Parteien ähnlich.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Wittich