Michael Kienzler
Mir geht es ausdrücklich nicht um eine Einschränkung der medizinisch notwendigen Versorgung. Insbesondere bei denen die noch nie in das System eingezahlt haben sollte aber sorgfältig geprüft werden, welche Leistungen im Rahmen der jeweiligen Situation erforderlich sind und welche nicht.
Echte Entlastungen sind dann möglich, wenn der Staat mit dem was er tut wieder kleiner wird – nicht größer. Darum schlagen wir vor, Steuersenkungen durch Ausgabenreduzierungen – nicht durch Steuererhöhungen für betroffene Gruppen - zu ermöglichen.
Wie bei allen Gesetzgebungsverfahren mache ich meine Zustimmung vom konkreten Gesetzestext am Ende des parlamentarischen Verfahrens abhängig.
Die Notwendigkeit einer echten Rentenreform ist mit dem Beschluss des Bundestages größer als zuvor. Ich werde darum im Bundestag weiterhin für eine solide Finanz- und Haushaltspolitik kämpfen und dafür, unsere Sozialsysteme endlich zukunftsfest und tragfähig zu machen.
Sie haben Recht, Leistung muss sich lohnen, deshalb werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass Kapitalerträge nicht in die Beitragsbemessung miteinbezogen werden
Ich stimme Ihnen zu, dass versicherungsfremde Leistungen nicht durch Beiträge der gesetzlichen Rentenversicherung finanziert werden sollten.