Steuersubventionen sind Steuererleichterungen, deren Abschaffung eine Mehrbelastung für die betroffenen Gruppen bedeuten würde. Der Abbau von Finanzhilfen führt zu einem kleineren öffentlichen Sektor, der Abbau von Steuersubventionen zu einem größeren.

Mein Standpunkt zum Thema Parteiverbotsverfahren hat sich nicht geändert.

Es besteht ein gemeinsames Interesse aller Mitgliedstaaten daran, die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Binnenmarktes zu stärken und faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Eine Gefahr, dass die Diskussion über gemeinsame EU-Schulden unmittelbar zu einer restriktiveren Anwendung der Beihilferegeln gegenüber Deutschland führt, sehe ich nicht.

Der Bund hat hierfür bereits Rücklagen gebildet, die aber den kompletten Bedarf nicht abdecken. Umso mehr gilt es heute ausreichend Spielräume im Bundehaushalt zu schaffen und von neuen Bindungen abzusehen, damit zukünftig Spielräume erhalten bleiben sowie Neuverbeamtungen auf hoheitliche Aufgaben zu begrenzen.