Sehr geehrte Frau Gust,
vielen Dank für Ihre Nachricht zum Verbotsvertrag für Atomwaffen. Ich nehme Ihre Besorgnisse ernst und ich teile sie auch.
Wir setzen uns entschlossen für die weltweite Abrüstung aller Massenvernichtungswaffen ein. Ziel unserer Politik ist eine nuklearwaffenfreie Welt. Das haben wir im Koalitionsvertrag mit der Union festgeschrieben. Dieses Ziel hat sich auch die NATO gesetzt. Deutschland wird neue Initiativen für Rüstungskontrolle und Abrüstung ergreifen. Das Auswärtige Amt unterstützt bereits die UN-Initiative für ein Verbot von Atomtests (CTBT) und hat den Nicht-Verbreitungsvertrag unterzeichnet. Zudem machen wir uns nach der Aufkündigung des INF-Vertrags für eine weltweite Rüstungskontrolle stark, die auch neue Bedrohungen wie die im Cyberraum, aus dem Weltraum oder durch Letale Autonome Waffensysteme erfasst.
Die ICAN-Initiative zu unterstützen bliebe dagegen wirkungslos, weil sich keine einzige Atommacht darauf einzulassen bereit ist.
Solange aber Kernwaffen als im strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, muss Deutschland ein zwingendes Interesse daran haben, an den Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben. Dazu gehört eben auch die Sicherstellung von Transporten durch das Kampfflugzeug Tornado. Dieses Flugzeug ist veraltet und muss irgendwann durch ein neues Trägersystem ersetzt werden.
Ein Rückzug aus dieser "Nukleare Teilhabe" genannten Verpflichtung würde uns im Hinblick auf die nukleare Abschreckung aller Mitsprachemöglichkeiten im Bündnis berauben. Die in Deutschland gelagerten Sprengköpfe unserer Bündnispartner würden nicht verschwinden, sondern nur in ein anderes europäisches Land verbracht. Die Risiken für unser Land würden dadurch nicht geringer. Aber wir hätten schlechtere Voraussetzungen, um innerhalb der NATO eine Politik für Vertrauensbildung, Rüstungskontrolle und Abrüstung voranzutreiben.
Rüstungskontrolle und Abrüstung sind und bleiben prioritäre Ziele deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Wir wollen ein neues konventionelles und nukleares Wettrüsten auf unserem Kontinent vermeiden. Wir setzen auf die Einhaltung und einen stetigen und verantwortlichen Ausbau der Nichtverbreitungs- und Kontrollregime.
Nur gemeinsame Abrüstungsgespräche schaffen die Voraussetzung für einen Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Nuklearwaffen.

Mit freundlichen Grüßen
Yasmin Fahimi