Sehr geehrter Herr. B.,

vielen Dank für Ihre Anfrage, auf die ich Ihnen gern antworten möchte.

Seit 15 Jahren diskutiert unsere Gesellschaft über Hartz IV. Kaum eine politische Entscheidung hat so sehr mobilisiert, empört, entzweit. Für die einen waren die Hartz-Reformen ein Verrat am Sozialstaat, für andere waren sie die logische Antwort auf fünf Millionen Arbeitslose. Vergessen haben wir dabei häufig die Perspektive der Betroffenen, die nicht selten Ausgrenzung und Stigmatisierung erlebt haben. In der SPD haben wir verstanden, dass im Mittelpunkt unserer politischen Debatte nicht stehen sollte, wer vor 15 Jahren auf einem Parteitag recht hatte. Die Herausforderungen der Gegenwart werden nicht mit Diskussionen von gestern bewältigt, sondern mit Konzepten, die in unsere Zeit passen. Mit Blick auf eine sich rasant verändernde Arbeitswelt ist es Zeit für eine grundlegende Erneuerung der Absicherung von Arbeit. Es geht um neue Chancen und den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Diesen Anspruch löst unser SPD-Zukunftsprogramm ein. Es orientiert sich am Respekt vor Leben und Arbeit eines jeden.

Was heißt das konkret?
Mehr Menschen sollen von guten Tarifverträgen und Arbeitsschutz profitieren. Wir wollen mit einer Familienarbeitszeit, dem Recht auf mobiles Arbeiten und auf Nichterreichbarkeit die Souveränität über die eigene Zeit stärken. Wir werden einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung und eine Qualifizierungsgarantie einführen, damit aus der Arbeitslosenversicherung endlich eine Arbeitsversicherung wird. Wir streben einen Mindestlohn in Höhe von 12 Euro an und wollen, dass der Staat bei öffentlichen Aufträgen und öffentlicher Beschäftigung mit gutem Beispiel vorangeht. Damit wollen wir verhindern, dass arbeitende Menschen ihre Löhne beim Amt aufstocken müssen. Hartz IV wollen wir überwinden und durch ein Bürgergeld ablösen. Viele Betroffene haben sich von verschiedenen Widrigkeiten des alten Systems gegängelt gefühlt. Sondersanktionen für junge Menschen oder das Sanktionieren der Miete gehören deshalb in unserem Programm der Vergangenheit an. Rechtsstreitigkeiten mit dem Jobcenter um ein paar Euro vermeiden wir durch eine angemessene Bagatellgrenze. Kaputte Waschmaschinen und Kühlschränke sollen nicht länger zum persönlichen Ausnahmezustand führen. Für solche Fälle werden wir unbürokratische Hilfe vorsehen. Alle Leistungen kommen einfach und verständlich aus einer Hand. Unser Sozialstaat bietet Hilfe offensiv an und versteckt sie nicht hinter Paragrafen.

Dabei muss die Abhängigkeit von Sozialleistungen die Ausnahme von der Regel sein. Der Anspruch unserer Politik ist nicht, die Grundsicherung erträglich zu machen, sondern vielmehr den Fall in die Grundsicherung zu verhindern. Das Recht auf Arbeit ist die Selbstverpflichtung des Staates, jedem Menschen Arbeit und Teilhabe zu ermöglichen - unabhängig von Alter, Qualifikation und dem bisherigen Lebensweg. Dafür muss zuallererst der Wert der Arbeit gestärkt werden. Dafür werde ich mich zusammen mit der SPD-Bundestagsfraktion mit aller Kraft einsetzen.

Mit freundlichem Gruß
Yasmin Fahimi