Sehr geehrter Herr K.,
 

vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich gern beantworte. In der parlamentarischen Debatte gilt ausschließlich die Auseinandersetzung mit dem Wort, und zwar nur mit dem Wort. Das Plenum ist ein Ort ausschließlich der Rede und Gegenrede. Die vorgetragenen Argumente sollen überzeugen - nicht das plakative Zeigen politischer Botschaften. Aus diesem Grunde stellen das Hochhalten von Plakaten oder mit Aufklebern präparierten Mappen oder Pads, das Tragen von entsprechend bedruckter Kleidung oder ähnliche Aktionen Verstöße gegen die parlamentarische Ordnung dar, egal ob sie einem persönlich gefallen oder nicht. Das gilt auch für Symbole wie die Nationalflagge, gegen die selbstverständlich an anderen Orten überhaupt nichts einzuwenden ist. Eine Ausnahme von der Regel ist nur möglich, wenn es im Einzelfall ausdrücklich vorab von der Präsidentin genehmigt wurde.

Die Thematik wurde bereits mehrfach im Plenum und im Ältestenrat zwischen den Fraktionen angesprochen. Diese Regelung wird entsprechend von allen sitzungsleitenden Präsidenten gleichermaßen angewandt. Das heißt, alle Abgeordneten kennen diese Regelung. Das Hochhalten der Fahne durch den Abgeordneten Reichart stellte infolgedessen eine bewusste Provokation des Präsidiums und der Abgeordneten im Plenarsaal dar, einfach weil er wissentlich gegen unsere Regeln verstieß. Diese sind übrigens seit Jahrzehnten so.

Zudem hat der Abgeordnete Reichart die Bundesregierung als ‚Verfassungsfeinde‘ bezeichnet, eine Diffamierung, die ebenfalls zwingend einen Ordnungsruf nach sich zieht.

Die politische Auseinandersetzung in unserem Parlament darf in der Sache hart sein. Sie muss aber persönlich fair verlaufen, darf den politischen Wettbewerber nicht herabwürdigen, und die Abgeordneten müssen sich an unsere selbst gegebenen Regeln halten. Sonst ist eine konstruktive Debatte um den besten Weg in unserer parlamentarischen Demokratie nicht möglich. Diesen Kriterien haben die Rede und die begleitende Handlung des Abgeordneten Reichart nicht genügt. Dass er das Ganze sehr bewusst getan hat und hernach noch wahrheitswidrig ausschlachtet, macht es schlimmer. Das ist unparlamentarisches Verhalten. Leider grundsätzlich der Stil der AfD.

Mit freundlichen Grüßen

Yvonne Magwas 

Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages