Sehr geehrte Frau L.,

vielen Dank für Ihre Frage vom 11. März, in dem Sie nach meiner Meinung nach Frauenrechten fragen. Gerne erläutere ich Ihnen diese im Folgenden.

Mit Frauenthemen beschäftige ich mich intensiv seit meiner zweiten Legislaturperiode im Deutschen Bundestag. Von 2018 bis 2021 war ich Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Seit 2019 bin ich zudem stellvertretende Bundesvorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschland.

In dieser Zeit hat meine Fraktion wichtige Verbesserungen für die Frauen durchgesetzt. Dazu gehören u.a. die Einführung der Brückenteilzeit (befristete Teilzeitarbeit mit Rückkehrrecht in die vorherige Arbeitszeit), das 2. Führungspositionengesetz (verbindliche Vorgaben für Wirtschaft und öffentlichen Dienst zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen) sowie die konsequentere Bestrafung von Stalking und erstmals des Cyberstalkings.

Auch jetzt als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages liegen mir die Rechte der Frauen sehr am Herzen und ich setze mich weiterhin für deren Belange ein. In den letzten Jahren haben wir für die Frauen bereits einiges erreicht, aber es gibt auch noch viel Luft nach oben.

Gerne gehe ich auf einige Punkte ein:

Nach wie vor gibt es einen Gender Pay Gap, also einen geschlechtsspezifischen Lohnunterschied. Vergangenes Jahr haben Frauen pro Stunde durchschnittlich 18 Prozent weniger als Männer verdient. Das dürfen wir nicht akzeptieren, denn auf dem Weg der Gleichstellung muss der geschlechtsspezifische Lohnunterschied abgebaut werden. Die Gründe für den Gender Pay Gap sind vielfältig. Frauen übernehmen weiterhin einen Großteil von Sorgearbeit, kümmern sich um Familie und Kinder, arbeiten daher in Teilzeit und nehmen berufliche Einbußen und Hindernisse in Kauf. Das hat auch Auswirkungen auf die Rente, denn niedrigere Gehälter und Ausfälle durch Kinderbetreuung und Pflegezeit sind entscheidende Gründe für Altersarmut. Gender Pay Gap, Gender Care Gap und Gender Pension Gap hängen also zusammen und verursachen berufliche und finanzielle Nachteile für Frauen. Es braucht eine gerechtere Verteilung der Sorgearbeit, denn Männer können und wollen diese Arbeit leisten. Die strukturellen Probleme erfordern ein gesellschaftliches Umdenken und auch die Schaffung von politischen Rahmenbedingungen. Es braucht dazu flexiblere Arbeitszeiten und Arbeitszeitmodelle, die verschiedene Lebensphasen berücksichtigen, ein gutes Betreuungsangebot und mehr Unterstützung bei der Pflege von Angehörigen.

Nur 35,3 Prozent der Abgeordneten im Deutschen Bundestag sind weiblich. In der Landes- und Kommunalpolitik ist der Anteil noch geringer. Der Anteil von Bürgermeisterinnen liegt bei 9 Prozent, der von Landrätinnen bei 11 Prozent. Die Minderrepräsentanz von Frauen in der Politik ist ein großes Problem für die Demokratie. Unser Ziel muss sein: Eine Förderung der politischen Teilhabe von Frauen, die zu einer Parität in den Parlamenten führt. Dafür brauchen wir moderne, lebenswerte und attraktive Parlamente und Parteien, in denen die besten Köpfe mitarbeiten wollen und in denen Familie und politische Arbeit leichter miteinander vereinbar sind. Ich setze mich daher dafür ein, die Abläufe zu modernisieren, Strukturen auf allen Ebenen zu verändern und die Potenziale der Digitalisierung zu heben. Konkret bedeutet das zum Beispiel: Keine namentlichen Abstimmungen mehr nach 20 Uhr, Einführung einer politischen Elternzeit, finanzielle Anreize in der Parteienfinanzierung für parteiinterne Parität sowie Ablösung von der männerdominierten Hinterzimmerkultur in der Politik.

Wir müssen das Thema Gewalt gegen Frauen insgesamt stärker in den Fokus nehmen. Es fehlen in Deutschland immer noch mindestens 14.000 Frauenhausplätze, um die Istanbul-Konvention zu erfüllen. Dafür müssen wir die Kapazitäten mehr als verdoppeln. Neben einem Ausbau der Gewalt- und Hilfeschutzeinrichtungen und der Absicherung ihrer Finanzierung, müssen wir auch die Präventions- und Aufklärungsarbeit stärken. Gleichzeitig muss es mehr und besseren Schutz für die Opfer geben. Täter müssen stärker zur Verantwortung gezogen werden, zum Beispiel durch die Verordnung von Antiaggressionstrainings.

Auch die digitale Gewalt gegen Frauen ist ein großes Problem. Vor allem engagierte Frauen aus dem Sport, Ehrenamt und aus der Politik sind Beleidigungen und Bedrohungen, auch in sexualisierter Form, im Netz ausgesetzt. Das führt bei vielen Frauen dazu, dass sie sich aus der Öffentlichkeit zurückziehen, ihre Ambitionen fallenlassen oder erst gar nicht damit beginnen. Es ist daher wichtig, konsequent gegen Hass und Hetze vorzugehen. Deshalb setze ich mich für eine Klarnamenpflicht im Internet, für eine bessere Aufsicht bei Hass und Hetze fördernden Sozialen Netzwerken sowie mehr Beratungsangeboten für Betroffene ein. Außerdem sollte jede Frau, die im Netz beleidigt oder bedroht wird, dies zur Anzeige bringen. Denn es handelt sich hierbei nicht um eine Meinung, sondern um eine Straftat.

Auch bei der Prostitution geht es um frauenspezifische Gewalt, um Zwangsprostitution und Menschenhandel. Leider hat sich Deutschland mit der Legalisierung durch rot-grün seit 2002 stetig zum Bordell Europas entwickelt. Geschätzte 250.000 Prostituierte arbeiten in Zwangs- und Elendsprostitution, abhängig und ausgebeutet von ihren Zuhältern, viele aus Osteuropa und ohne Perspektive. Mit dem Sexkaufverbot, der Freierbestrafung sowie der Entkriminalisierung der Prostituierten fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen echten Paradigmenwechsel, um diese fatale Entwicklung zu stoppen. Das ist ein großer Schritt. Die Union beweist damit, dass sie frauenfreundlich und modern ist sowie für die Rechte der Frauen einsteht.

Wir benötigen eine echte feministische Außenpolitik. In zahlreichen totalitären Systemen und auch kriegerischen Auseinandersetzungen in der Welt werden Frauen systematisch unterdrückt und u.a. durch sexuelle Gewalt zum Opfer gemacht. Angesichts der Menschenrechtsverletzungen zum Beispiel im Iran gegenüber Frauen wäre es so wichtig, härter gegen das iranische Mullah-Regime vorzugehen und die Revolutionsgarden endlich auf die Terrorliste zu setzen. Ein weiteres Thema ist die weibliche Genitalverstümmelung. Mehr als 230 Mio. Mädchen und Frauen weltweit sind dieser brutalen Prozedur hilflos ausgeliefert. Es braucht hier mehr Aufklärungsarbeit, Beratungsstellen, medizinische Unterstützung sowie eine konsequente Verfolgung dieser Straftaten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen guten Überblick zu einigen meiner Positionen in der Frauenpolitik geben.

Mit freundlichen Grüßen

Yvonne Magwas MdB