Die angebliche "Wiederwahl" Putins in Rußland war offensichtlich ein FAKE.Sollte man ihn trotzdem als Präsident Rußlands völkerrechtlich anerkennen seitens des Bundestages, s.g. Frau MdB CDU Magwas ?
Sehr geehrter Herr B.-V.,
Putin ist ein Pseudopräsident, denn er wurde nicht durch eine demokratische Wahl gewählt. Es gab keinen freien Wettbewerb der politischen Konkurrenz, keine frei über die Wahl berichtende Presse. Auf die Wähler wurde Druck ausgeübt, die Opposition mundtot gemacht. Putin hat die Wahl gefälscht. Daher ist es richtig, dass die EU als auch die deutsche Bundesregierung der Wahl in Russland ihre Rechtmäßigkeit abgesprochen haben. Es ist wichtig, Russland weiterhin zu sanktionieren und die Resilienz Deutschlands gegen Bedrohungen und Angriffe Putins, u.a. in die digitale Infrastruktur, zu stärken. Deutschland muss auch zukünftig an der Seite der Ukraine stehen und sie in ihrem Kampf gegen Russland unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Magwas MdB
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Mit Frauenthemen beschäftige ich mich intensiv seit meiner zweiten Legislaturperiode im Deutschen Bundestag.
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