Sehr geehrter Herr T.,

die mafiösen Strukturen in Deutschland müssen effektiv und entschieden bekämpft werden. Ein demokratischer Rechtsstaat kann nicht dabei zusehen, wie seine staatlichen Strukturen durch organisierte kriminelle Netzwerke unterwandert werden. Ein Schwerpunkt sollte dabei auf der Geldwäsche liegen, da sie die zentrale Lebensader vieler krimineller Netzwerke ist. Hierzu muss ein Bündel an Maßnahmen umgesetzt werden. Diese reichen von der von Ihnen angesprochenen Bargeldobergrenze über ein Verbot von Bargeldzahlungen bei Immobilien, einem einheitlichen Gebäude- und Wohnungsregister, bis hin zu einem personell wie finanziell gut ausgestattetem Bundesfinanzkriminalamt. Daran arbeiten wir stetig gemeinsam mit unseren Koalitionspartner:innen. Beispielweise wird in den nächsten Monaten ein Gesetzesentwurf zu einem Gebäude- und Wohnungsregister den parlamentarischen Gesetzgebungsprozess durchlaufen. Zudem baut das Bundesfinanzministerium (BMF) derzeit ein Bundesfinanzkriminalamt auf, das bald seine Arbeit aufnehmen wird. Wir stehen außerdem im engen Austausch mit den Bundesländern, welche primär im polizeilichen Bereich die tägliche Arbeit vor Ort leisten. So fand erst kürzlich ein Bund-Länder-Treffen zum Thema (italienische) Mafia in Deutschland statt.

Uns ist bewusst, dass noch viel Arbeit im Kampf gegen mafiöse Strukturen vor uns liegt, aber wir haben die Herausforderung erkannt und nehmen sie in unseren politischen Fokus.

Mit freundlichen Grüßen
Zoe Mayer