Sehr geehrter Herr S.,

täglich breitet sich die vierte Corona-Welle innerhalb des Landes immer weiter aus. Es ist eine prekäre Phase in der wir gerade stecken - diese bereitet Anlass zur Sorge.

Wir müssen sofort handeln, um die vierte Welle einzudämmen und die fünfte Welle zu verhindern. 

Dazu haben wir im Deutschen Bundestag einen breiten Instrumentenkasten an Maßnahmen verabschiedet, der am 18. November in Kraft getreten ist. Dazu zählen 2G, 2G+ und 3G-Regelungen, Abstandsgebote, Maskenpflicht, Obergrenzen in Einrichtungen und Kontaktpersonennachverfolgung. Diese Maßnahmen sind teilweise so gravierend, dass wir uns die Frage stellen müssen, ob eine Impfpflicht mit Blick auf weitere Wellen und weitere Beschränkungen nicht das mildere Mittel darstellt.

Wir müssen das Gesundheitssystem entlasten, bevor dieses zusammenbricht und die Intensivstationen keinerlei Kapazitäten mehr haben. In mehreren Bundesländern gibt es bereits eine so hohe Belegung der Krankenhausbetten, dass Coronapatient*innen in andere Bundesländer zur Behandlung ausgeflogen werden müssen.

Innerhalb der vergangenen Woche hat sich die Lage noch einmal geändert, die erste Variante war weit weniger infektiös als die aktuellen Mutationen. Ohne eine Impfquote von über 90 % werden wir voraussichtlich keine Eindämmung der Pandemie erreichen können.

Klar ist, dass Ungeimpfte erheblich zum Infektionsgeschehen betragen. Dies bringt nicht nur eine große Gefahr mit sich, sondern führt auch zu einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft. Bei geimpften Personen stößt dies auf immer größeres Unverständnis. Wir sehen eine Impfpflicht, als einzige Lösung an, die Pandemie nachhaltig einzudämmen und nicht mehr dauerhaft zwischen Lockdown und Normalität hin- und herzuspringen.

Eine allgemeine Impfpflicht stellt einen gravierenden Eingriff in die Grundrechte dar. Wir sind uns bewusst, dass diese Frage kontrovers diskutiert wird. Politik muss die Warnungen der Wissenschaft ernst nehmen und dieser Situation Rechnung tragen. Auch wenn das vielleicht bedeutet, die eigene Meinung zu ändern.

Insbesondere die Folgen für Kinder, die unter starken Kontaktbeschränkungen leiden, sind enorm und lassen uns über den Schritt der Einführung einer Impfpflicht beraten.

Eine Impfpflicht ist kein Impfzwang. Ein Zwang zur Impfung wäre rechtlich nicht zulässig. Wer gegen die Impfpflicht verstößt, muss allerdings mit einer Geldbuße rechnen.

Wir lehnen eine verpflichtende Impfung für Kinder ab.

Nicht zu vergessen ist außerdem, dass wir nicht nur auf Deutschland, sondern auch auf die internationale Situation schauen müssen, um Mutationen zu verhindern und andere Länder zu unterstützen.

Die jetzige Situation ist sehr schnelllebig – so ist diese Stellungnahme nur eine Momentaufnahme die sich abhängig vom Infektionsgeschehen anpassen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Team Zoe Mayer