Auflösung der Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen Anhalt“

Die Fraktionen CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen forderten den Landtag mit ihrem Antrag auf, die Enquete-Kommission "Linksextremismus in Sachsen-Anhalt" aufzulösen.

Der Antrag wurde mit den Stimmen der CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und der LINKEN angenommen. Dagegen stimmte lediglich die antragsstellende AfD-Fraktion.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
48
Dagegen gestimmt
18
Enthalten
0
Nicht beteiligt
21
Abstimmungsverhalten von insgesamt 87 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Marcus SpiegelbergMarcus SpiegelbergAfD43 - Weißenfels Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel WaldDaniel WaldAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander RaueAlexander RaueAfD35 - Halle I Nicht beteiligt
Portrait von Andreas GehlmannAndreas GehlmannAfD31 - Sangerhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Willi MittelstädtWilli MittelstädtAfD39 - Merseburg Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias RauschTobias RauschAfD19 - Schönebeck Dagegen gestimmt
Jan Wenzel SchmidtJan Wenzel SchmidtAfD12 - Magdeburg III Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver KirchnerOliver KirchnerAfD10 - Magdeburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel RauschDaniel RauschAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Mario LehmannMario LehmannAfD30 - Quedlinburg Nicht beteiligt
Portrait von Volker OlenicakVolker OlenicakAfD29 - Bitterfeld Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel RoiDaniel RoiAfD28 - Wolfen Dagegen gestimmt
Portrait von Robert FarleRobert FarleAfD33 - Saalekreis Dagegen gestimmt
Portrait von Hagen KohlHagen KohlAfD11 - Magdeburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias LieschkeMatthias LieschkeAfD25 - Jessen Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich SiegmundUlrich SiegmundAfD5 - Genthin Dagegen gestimmt
Portrait von Lydia FunkeLydia FunkeAfD42 - Naumburg Nicht beteiligt
Portrait von Hans-Thomas TillschneiderHans-Thomas TillschneiderAfD34 - Bad Dürrenberg-Saalekreis Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas HöseThomas HöseAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias BüttnerMatthias BüttnerAfD Dagegen gestimmt
Ein Bild des Abgeordneten Loth vor einer PressewandHannes LothAfD22 - Köthen Dagegen gestimmt
Detlef RadkeCDU5 - Genthin Nicht beteiligt
Bernhard DaldrupCDU15 - Blankenburg Nicht beteiligt
Eduard JantosCDU Dafür gestimmt
Tobias Krull Tobias KrullCDU11 - Magdeburg II Dafür gestimmt

Die Einsetzung der Enquete-Kommission war Mitte 2017 mit einem Beschluss des Landtages entschieden worden. Unter Einbeziehung von Sachverständigen sollte untersucht werden, "welche linksextremistischen Strukturen in Sachsen-Anhalt bestehen und welche Aktivitäten diese entfalten". Außerdem sollten unter anderem die Teilbereiche "Aktivitäten und Straftaten", "Ideologische Grundlagen und Verankerung in der Gesellschaft" und "Gegen- und Präventionsmaßnahmen" näher betrachtet werden.

Hintergrund des Antrags ist das Urteil des Landesverfassungsgerichts vom 8. Dezember 2020 (LVG 34/10): Dabei wurde die "Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Linksextremismus in Sachsen-Anhalt" als nicht rechtswidrig eingestuft. Als Begründung wurde unter anderem eine Überschreitung der "verfassungsimmanenten Schranken der Einsetzungsbefugnis des Landtages" angeführt. Diese Überschreitung sei auch auf die Einsetzung der Enquete-Kommission übertragbar, weshalb der Beschluss als verfassungswidrig eingestuft wurde.
Speziell das Untersuchen linksextremistischer Struktu
ren und deren Verbindungen zu Parteien, Jugend- und Vorfeldorganisationen seien Aufgaben, die "originär der Verfassungsschutzbehörde des Landes Sachsen-Anhalt" oblägen und laut Landesverfassungsgericht über die Aufgaben des Landtages hinausgingen. Schließlich wies das Gericht darauf hin, dass es dem Parlament nicht erlaubt sei, politische Parteien zum Gegenstand seiner Untersuchungen zu machen.

Der Antrag wurde mit 48 Stimmen der CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und der LINKEN angenommen. 18 Gegenstimmen erhielt der Antrag von der AfD-Fraktion. Nicht beteiligt waren 21 Abgeordnete.