Gesetz über die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge

Veränderung des Versammlungsrechts durch die Regierungskoalition. Es sollen dadurch Grenzen für Extremisten entstehen indem deren Versammlungsfreiheit eingeschränkt wird.

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Dafür gestimmt
68
Dagegen gestimmt
57
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 131 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Geert MackenrothGeert MackenrothCDU37 - Riesa-Großenhain I Dafür gestimmt
Portrait von Christine ClaußChristine ClaußCDU28 - Leipzig IV Dafür gestimmt
Portrait von Günther SchneiderGünther SchneiderCDU18 - Mittleres Erzgebirge Dafür gestimmt
Portrait von Aloysius MikwauschkAloysius MikwauschkCDU53 - Kamenz I Dafür gestimmt
Portrait von Andreas HeinzAndreas HeinzCDU2 - Vogtland I Dafür gestimmt
Portrait von Patrick SchreiberPatrick SchreiberCDU45 - Dresden III Dafür gestimmt
Portrait von Sven LiebhauserSven LiebhauserCDU36 - Döbeln Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian GemkowSebastian GemkowCDU26 - Leipzig II Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz GerstenbergKarl-Heinz GerstenbergDIE GRÜNEN44 - Dresden II Dagegen gestimmt
Portrait von Miro JennerjahnMiro JennerjahnDIE GRÜNEN34 - Muldental I Dagegen gestimmt
Portrait von Gisela KallenbachGisela KallenbachDIE GRÜNEN31 - Leipzig VII Dagegen gestimmt
Portrait von Michael WeichertMichael WeichertDIE GRÜNEN30 - Leipzig VI Dagegen gestimmt
Portrait von Antje HermenauAntje HermenauDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Annekathrin GiegengackAnnekathrin GiegengackDIE GRÜNEN14 - Chemnitz III Dagegen gestimmt
Portrait von Elke HerrmannElke HerrmannDIE GRÜNEN8 - Zwickauer Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Eva JähnigenEva JähnigenDIE GRÜNEN47 - Dresden V Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes LichdiJohannes LichdiDIE GRÜNEN45 - Dresden III Dagegen gestimmt
Portrait von Enrico StangeEnrico StangeDIE LINKE23 - Leipziger Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Rico GebhardtRico GebhardtDIE LINKE5 - Aue-Schwarzenberg I Dagegen gestimmt
Portrait von Marion JungeMarion JungeDIE LINKE53 - Kamenz I Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin LauterbachKerstin LauterbachDIE LINKE38 - Riesa-Großenhain II Dagegen gestimmt
Portrait von Jana PinkaJana PinkaDIE LINKE20 - Freiberg II Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea RothAndrea RothDIE LINKE2 - Vogtland I Dagegen gestimmt
Profilbild Heiko-KoselHeiko KoselDIE LINKE52 - Bautzen II Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin KöditzKerstin KöditzDIE LINKE35 - Muldental II Dagegen gestimmt

Dieser Gestzentwurf von der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion, basiert auf ihrer Koalitionsvereinbarung.
Da es in der Vergangenheit zu erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit durch Versammlungen von Rechtsextremisten und Gegendemonstrationen kam, soll durch dieses Gesetz, unter Berücksichtigung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und des Würdeschutzes, Behörden und Gerichten die Möglichkeit gegeben werden Demonstrationen einzuschränken. Von Versammlungen ausgehende Gefahren sollen dadurch reduziert oder gänzlich verhindert werden.