Neuordnung der Standorte von Justiz Verwaltung

Eine Beschlussempfehlung zu einem Gesetzentwurf der Staatsregierung wurde angenommen.

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Dafür gestimmt
68
Dagegen gestimmt
56
Enthalten
2
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 132 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Stefan BrangsStefan BrangsSPD51 - Bautzen I Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk PanterDirk PanterSPD28 - Leipzig IV Dagegen gestimmt
Martin DuligMartin DuligSPD40 - Meißen II Nicht beteiligt
Portrait von Eva-Maria StangeEva-Maria StangeSPD46 - Dresden IV Dagegen gestimmt
Portrait von Petra KöppingPetra KöppingSPD24 - Leipziger Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine FriedelSabine FriedelSPD45 - Dresden III Dagegen gestimmt
Portrait von Hanka KlieseHanka KlieseSPD13 - Chemnitz II Dagegen gestimmt

Kritisiert werden teure und überflüssige Behördeunumzüge und der damit verbundene Abzug aus strukturschwachen Regionen sowie eine mögliche Minderung der Leistungsfähigkeit durch Stellenabbau.
Gefordert werden unter anderem:
Analyse der Situation und Bericht qan den Landtag
Ausarbeiten eines Personalkonzepts
Standortkonzept