Sachsen LB-Pleite

Ehemalige Mitglieder des Vorstandes und Kreditausschusses der Sachsen LB sollen für deren Insolvenz haftbar werden, wenn ihnen nachgewiesen wird, dass sie Sorgfaltspflichten missachtet haben.

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Dafür gestimmt
53
Dagegen gestimmt
69
Enthalten
0
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 131 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Ronald PohleRonald PohleCDU29 - Leipzig V Dagegen gestimmt
Portrait von Martin GilloMartin GilloCDU20 - Freiberg II Dagegen gestimmt
Portrait von Jan HippoldJan HippoldCDU11 - Chemnitzer Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen PetzoldJürgen PetzoldCDU3 - Vogtland II Dagegen gestimmt
Portrait von Stanislaw TillichStanislaw TillichCDU54 - Kamenz II Dagegen gestimmt
Lars RohwerLars RohwerCDU46 - Dresden IV Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian FischerSebastian FischerCDU38 - Riesa-Großenhain II Dagegen gestimmt
Portrait von Christine ClaußChristine ClaußCDU28 - Leipzig IV Dagegen gestimmt
Portrait von Gernot KrasseltGernot KrasseltCDU19 - Freiberg I Dagegen gestimmt
Portrait von Ines SpringerInes SpringerCDU10 - Chemnitzer Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Frank HeidanFrank HeidanCDU1 - Plauen Dagegen gestimmt
Portrait von Aloysius MikwauschkAloysius MikwauschkCDU53 - Kamenz I Dagegen gestimmt
Portrait von Patrick SchreiberPatrick SchreiberCDU45 - Dresden III Dagegen gestimmt
Portrait von Geert MackenrothGeert MackenrothCDU37 - Riesa-Großenhain I Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian GemkowSebastian GemkowCDU26 - Leipzig II Dagegen gestimmt
Portrait von Günther SchneiderGünther SchneiderCDU18 - Mittleres Erzgebirge Dagegen gestimmt
Portrait von Gerald OttoGerald OttoCDU9 - Zwickau Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan MeyerStephan MeyerCDU60 - Löbau-Zittau II Dagegen gestimmt
Portrait von Marko SchiemannMarko SchiemannCDU52 - Bautzen II Dagegen gestimmt
Portrait von Martin ModschiedlerMartin ModschiedlerCDU44 - Dresden II Dagegen gestimmt
Portrait von Svend-Gunnar KirmesSvend-Gunnar KirmesCDU35 - Muldental II Dagegen gestimmt
Portrait von Robert ClemenRobert ClemenCDU25 - Leipzig I Dagegen gestimmt
Portrait von Steffen FlathSteffen FlathCDU17 - Annaberg Dagegen gestimmt
Portrait von Sven LiebhauserSven LiebhauserCDU36 - Döbeln Nicht beteiligt
Portrait von Jan LöfflerJan LöfflerCDU8 - Zwickauer Land II Dagegen gestimmt

Durch diesen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird die Staatsregierung aufgefordert unverzüglich beim zuständigen Gericht Klage auf Schadensersatz gegen die Mitglieder des Kreditausschusses der Jahre 2003 bis 2007 der ehemaligen Sachsen LB zu erheben. Wenn festgestellt wird, dass Mitglieder des Kreditausschusses oder des Vorstandes ihre Sorgfaltspflichten verletzt haben, sollen gegen sie Schadensersatzansprüche erhoben werden.