Fragen und Antworten

Sachsen Wahl 2019

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(...) Mir liegt das Thema aber besonders am Herzen, zumal ich den jetzigen Landesaktionsplan eher als einen ersten Prüfauftrag für bestimmte Ministerien verstanden hatte. Ich persönlich hoffe, dass der eingeschlagene und wichtige Weg durch die CDU mit einer Weiterentwicklung dieses Plans fortgesetzt wird. Wie ist Ihre Haltung dazu? (...)

Soziale Sicherung

26. August 2019

(...) Ich gebe Ihnen diesbezüglich Recht, dass diesem jetzigen Plan in der Zukunft weitere Schritte folgen sollten. Allerdings halte ich es für notwendig, dass man die Hauaufgaben aus dem jetzigen Plan zunächst auch einem dauerhaften Controling unterzieht. (...)

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Wie stehen Sie einer Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl im September 2019 gegenüber?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

28. Mai 2019

Ich bin gegen eine Koalition mit der AfD ! (...)

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(...) Mir ist derzeitig nicht bekannt, welches Bundesgesetzt dem SächsBestG zu wider läuft. (...)

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(...) 1. Werden Sie es weiterhin zulassen, dass sowohl die Staatsregierung wie die derzeitige Koalition ihre eigenen Wertvorstellungen z.B. „Bewahrung der Schöpfung“ und „Umweltrichtlinie öffentliches Auftragswesen“ SGV Bl. Nr. (...)

Verbraucherschutz

19. August 2014

(...) trotz meiner damaligen Bemühungen ist es mir nicht gelungen, eine Veränderung des SächsBestG herbei zu führen, da hier eine Bundesgesetzgebung entgegen steht. Ich halte die Idee von kompostierbaren Urnen nach wie vor für interessant, sehe aber momentan keine Möglichkeit, dies politisch durchzusetzen. (...)

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