Demokratische Regeln respektieren

Der Antrag der AfD-Fraktion fordert den Landtag auf, politisch motivierte Gewalt zu verurteilen. 

Alle Fraktionen stimmten gegen den Antrag. Lediglich Mitglieder der Blauen und der AfD stimmten für diesen. Somit wurde der Antrag abgelehnt.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
13
Dagegen gestimmt
96
Enthalten
0
Nicht beteiligt
17
Abstimmungsverhalten von insgesamt 126 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Andrea KerstenAndrea Kerstenfraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Antje FeiksAntje FeiksDIE LINKE Nicht beteiligt
Rolf WeigandAfD Dafür gestimmt
Portrait von Rico GebhardtRico GebhardtDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Cornelia BlattnerCornelia BlattnerCDU Dagegen gestimmt
Portrait von André WendtAndré WendtAfD Dafür gestimmt
Portrait von Anja KlotzbücherAnja KlotzbücherDIE LINKE Nicht beteiligt
Portrait von Marco BöhmeMarco BöhmeDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Frank HeidanFrank HeidanCDU1 - Vogtland 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Juliane PfeilJuliane PfeilSPD1 - Vogtland 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Janina PfauJanina PfauDIE LINKE2 - Vogtland 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas HeinzAndreas HeinzCDU2 - Vogtland 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Sören VoigtSören VoigtCDU3 - Vogtland 3 Dagegen gestimmt
Stephan Hösl MdLStephan HöslCDU4 - Vogtland 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Gunter WildGunter Wildfraktionslos4 - Vogtland 4 Nicht beteiligt
Portrait von Kerstin NicolausKerstin NicolausCDU5 - Zwickau 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Katja MeierKatja MeierDIE GRÜNEN6 - Zwickau 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Jan LöfflerJan LöfflerCDU6 - Zwickau 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Mario PecherMario PecherSPD7 - Zwickau 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Gerald OttoGerald OttoCDU7 - Zwickau 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Iris Raether-LordieckIris Raether-LordieckSPD8 - Zwickau 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Ines SpringerInes SpringerCDU8 - Zwickau 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Horst WehnerHorst WehnerDIE LINKE8 - Zwickau 4 Nicht beteiligt
Portrait von Jan HippoldJan HippoldCDU9 - Zwickau 5 Nicht beteiligt
Portrait von Peter Wilhelm PattPeter Wilhelm PattCDU10 - Chemnitz 1 Dagegen gestimmt

Der Antrag der AfD-Fraktion fordert den Landtag auf, politisch motivierte Gewalt zu verurteilen. 

Hintergrund sei unter anderem der Angriff auf den Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz am 7. Januar 2019 in Bremen, bei welchem er schwere Verletzungen erlitten habe. In Sachsen sei es zwar noch nicht zu körperlichen Angriffen auf Politiker*innen gekommen, aber Sachbeschädigungen seien bereits in einer Vielzahl aufgetreten. 

Die AfD betont in ihrem Antrag, dass jeder Angriff einer zu viel sei, gleich um welche Partei es sich handle. 

Alle Fraktionen stimmten gegen den Antrag. Lediglich Mitglieder der Blauen und der AfD stimmten für diesen. Somit wurde der Antrag abgelehnt.

Carsten Hütter (AfD) fordert ein Umdenken innerhalb der politischen Parteien, bevor es zu "schweren Angriffen auf Leib und Leben in Sachsen kommt". 

Rico Anton (CDU) betont, dass jeder "rechtstreue Mensch" die Beschlusspunkte des AfD-Antrages unterschreiben würde. Dennoch kritisiert er den ,in seinen Augen, zu spärlichen Antrag der AfD-Fraktion. Er stellt fest, dass man in dem Antrag keinen Satz zu der Thematik des "friedlichen und gewaltfreien Meinungsaustausches und zum Respekt vor dem Andersdenkenden" finde. Dies sei bei der AfD kein Wunder. Als Beispiel zitiert er den Bundesvorsitzenden der AfD Alexander Gauland mit den Worten "Wir werden Sie jagen!". 

Weiterführende Links: