Reaktion auf Clausnitz und Bautzen

Der Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Nach Clausnitz und Bautzen: Bedauern reicht nicht, die Staatsregierung muss endlich aufwachen – Haltung zeigen, Zivilgesellschaft unterstützen, demokratischen Rechtsstaat stärken" wurde nicht angenommen.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
33
Dagegen gestimmt
84
Enthalten
0
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 126 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Gerd LippoldGerd LippoldDIE GRÜNEN23 - Leipzig Land 1 Dafür gestimmt
Portrait von Claudia MaicherClaudia MaicherDIE GRÜNEN30 - Leipzig 4 Dafür gestimmt
Portrait von Katja MeierKatja MeierDIE GRÜNEN6 - Zwickau 2 Dafür gestimmt
Portrait von Franziska SchubertFranziska SchubertDIE GRÜNEN59 - Görlitz 3 Dafür gestimmt
Portrait von Petra ZaisPetra ZaisDIE GRÜNEN11 - Chemnitz 2 Nicht beteiligt
Volkmar ZschockeMathias Volkmar ZschockeDIE GRÜNEN10 - Chemnitz 1 Dafür gestimmt
Portrait von Klaus BartlKlaus BartlDIE LINKE12 - Chemnitz 3 Dafür gestimmt
Portrait von Anja KlotzbücherAnja KlotzbücherDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Janina PfauJanina PfauDIE LINKE2 - Vogtland 2 Dafür gestimmt
Portrait von Enrico StangeEnrico StangeDIE LINKE23 - Leipzig Land 1 Dafür gestimmt
Portrait von Marco BöhmeMarco BöhmeDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin KöditzKerstin KöditzDIE LINKE25 - Leipzig Land 3 Dafür gestimmt
Portrait von Jana PinkaJana PinkaDIE LINKE19 - Mittelsachsen 2 Dafür gestimmt
Portrait von Klaus TischendorfKlaus TischendorfDIE LINKE13 - Erzgebirge 1 Dafür gestimmt
Portrait von Nico BrünlerNico BrünlerDIE LINKE10 - Chemnitz 1 Dafür gestimmt
Profilbild Heiko-KoselHeiko KoselDIE LINKE56 - Bautzen 5 Nicht beteiligt
Portrait von Lutz RichterLutz RichterDIE LINKE51 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 4 Dafür gestimmt
Portrait von Horst WehnerHorst WehnerDIE LINKE8 - Zwickau 4 Dafür gestimmt
Portrait von Sarah BuddebergSarah BuddebergDIE LINKE43 - Dresden 3 Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin LauterbachKerstin LauterbachDIE LINKE38 - Meißen 2 Dafür gestimmt
Portrait von Susanne SchaperSusanne SchaperDIE LINKE11 - Chemnitz 2 Dafür gestimmt
Portrait von Cornelia FalkenCornelia FalkenDIE LINKE32 - Leipzig 6 Dafür gestimmt
Verena MeiwaldUta-Verena MeiwaldDIE LINKE48 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 1 Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian ScheelSebastian ScheelDIE LINKE39 - Meißen 3 Dafür gestimmt
Portrait von Rico GebhardtRico GebhardtDIE LINKE Dafür gestimmt

Nach der Blockade einer Asylunterkunft in Clausnitz am 18. Februar 2016 und dem Brandanschlag auf eine zukünftige Asylbewerberunterkunft in Bautzen am 20. Februar 2016, riefen die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE zu einer Sondersitzung im sächsischen Landtag auf.

In ihrem Antrag forderten die beiden Fraktionen den Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich auf, eine Regierungserklärung abzuhalten und auf die Probleme, die mit der Integration der Geflüchteten Menschen zusammenhängen, einzugehen. Weiterhin soll gegen fremdenfeindliche Gewalttäter und Hetze vorgegangen, der sozialen Zusammenhalt zwischen den Menschen gefördert und die zivilgesellschaftlichen Strukturen in Sachsen gestärkt werden. Zu diesem Ziel soll der Ministerpräsident Maßnahmen, Instrumente sowie geplante Zeithorizonte darstellen.

In seiner Regierungserklärung gesteht Ministerpräsident Tillich ein, dass "auch er den Rechtsextremismus in dem Bundesland unterschätzt habe".

Die weiteren Forderungen der LINKEN und GRÜNEN aus dem Antrag der Drucksache 6/4364 wurden allerdings in namentlicher Abstimmung bei 33 Jastimmen und 84 Neinstimmen nicht angenommen.

 

Weitere Informationen: