Einrichtungsbezogene Impfpflicht abschaffen und Tätigkeitsverbote verhindern

In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Landesregierung erneut dazu auf, sich auf Bundesebene für die Aufhebung der im Dezember 2021 eingeführten einrichtungsbezogenen Impfpflicht einzusetzen. Das durch die Bundesregierung erlassene Gesetz sieht vor, dass die in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen tätigen Personen geimpft oder genesen sein oder ein ärztliches Zeugnis über das Bestehen einer Kontraindikation gegen eine COVID-19-Impfung besitzen müssen. Seit dem 15.03.2022 ist die Übergangsfrist abgelaufen und es können Betretungsverbote in Einrichtungen ausgesprochen werden. Die AfD-Fraktion fordert bis zur Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht die Möglichkeiten gegenüber den kommunalen Gesundheitsämtern zu nutzen, keine Betretungsverbote auszusprechen.

Der Antrag wurden mit 62 Stimmen abgelehnt, 35 Abgeordnete stimmten für den Antrag. Es gab eine Enthaltung von Stephan Mayer (CDU).

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Dafür gestimmt
35
Dagegen gestimmt
62
Enthalten
1
Nicht beteiligt
21
Abstimmungsverhalten von insgesamt 119 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Marika Tändler-WalentaMarika Tändler-WalentaDIE LINKE21 - Mittelsachsen 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Ivo TeichmannIvo TeichmannAfD51 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 4 Dafür gestimmt
Thomas ThummAfD15 - Erzgebirge 3 Dafür gestimmt
Portrait von Roland UlbrichRoland UlbrichAfD34 - Nordsachsen 1 Dafür gestimmt
Portrait von Tom UngerTom UngerCDU Nicht beteiligt
Portrait von Jörg UrbanJörg UrbanAfD56 - Bautzen 5 Dafür gestimmt
Portrait von Sören VoigtSören VoigtCDU3 - Vogtland 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Georg-Ludwig von BreitenbuchGeorg-Ludwig von BreitenbuchCDU23 - Leipzig Land 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Ronny WähnerRonny WähnerCDU16 - Erzgebirge 4 Dagegen gestimmt
Rolf WeigandAfD19 - Mittelsachsen 2 Dafür gestimmt
Portrait von André WendtAndré WendtAfD42 - Dresden 2 Dafür gestimmt
Alexander WiesnerAfD28 - Leipzig 2 Dafür gestimmt
Portrait von Volkmar WinklerVolkmar WinklerSPD36 - Nordsachsen 3 Nicht beteiligt
Portrait von Sebastian WippelSebastian WippelAfD58 - Görlitz 2 Dafür gestimmt
Portrait von Patricia WisselPatricia WisselCDU52 - Bautzen 1 Dagegen gestimmt
roland-woellerRoland WöllerCDU48 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 1 Dagegen gestimmt
Hans-Jürgen ZicklerAfD47 - Dresden 7 Dafür gestimmt
Portrait von Mathias Volkmar ZschockeMathias Volkmar ZschockeDIE GRÜNEN10 - Chemnitz 1 Dagegen gestimmt
Jan-Oliver ZwergAfD50 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 3 Dafür gestimmt