Externe Prüfung der Fördermittelvergabe

Der Antrag der AfD-Fraktion forderte den Ministerpräsidenten Kretschmer auf, mithilfe externer Expert:innen Unstimmigkeiten in der Fördermittelvergabe durch das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zu überprüfen. Zuvor hatte ein Prüfbericht des Sächsischen Rechnungshofes Unregelmäßigkeiten festgestellt. Die Entlassung von Staatssekretär Sebastian Vogel und Staatsministerin Petra Köpping waren zentrale Forderungen des Antrags. Einen Tag vor der Abstimmung über den Antrag wurde Sebastian Vogel bereits aus dem Dienst entlassen.

Der Antrag wurde mit 77 Stimmen abgelehnt, 36 Abgeordnete stimmten für den Antrag. Es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
36
Dagegen gestimmt
77
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 119 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Tom UngerCDU Dagegen gestimmt
Jens OberhoffnerAfD Dafür gestimmt
Profilfoto von Sandra GockelSandra Gockel Dagegen gestimmt
Portrait von Anna GorskihAnna GorskihDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Frank SchaufelFrank SchaufelAfD1 - Vogtland 1 Dafür gestimmt
Portrait von Juliane PfeilJuliane PfeilSPD1 - Vogtland 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard LiebscherGerhard LiebscherDIE GRÜNEN1 - Vogtland 1 Dagegen gestimmt
Ulrich LupartUlrich LupartAfD2 - Vogtland 2 Dafür gestimmt
Portrait von Andreas HeinzAndreas HeinzCDU2 - Vogtland 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Sören VoigtSören VoigtCDU3 - Vogtland 3 Dagegen gestimmt
Stephan Hösl MdLStephan HöslCDU4 - Vogtland 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin NicolausKerstin NicolausCDU5 - Zwickau 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Christopher HahnChristopher Hahnfraktionslos6 - Zwickau 2 Dafür gestimmt
Portrait von Jan LöfflerJan LöfflerCDU6 - Zwickau 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Gerald OttoGerald OttoCDU7 - Zwickau 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfram KeilWolfram Keilfraktionslos7 - Zwickau 3 Dafür gestimmt
Portrait von Ines SpringerInes SpringerCDU8 - Zwickau 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Jan HippoldJan HippoldCDU9 - Zwickau 5 Dagegen gestimmt
Volkmar ZschockeMathias Volkmar ZschockeDIE GRÜNEN10 - Chemnitz 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Nico BrünlerNico BrünlerDIE LINKE10 - Chemnitz 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Hanka KlieseHanka KlieseSPD10 - Chemnitz 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Peter Wilhelm PattPeter Wilhelm PattCDU10 - Chemnitz 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Kathleen KuhfußKathleen KuhfußDIE GRÜNEN11 - Chemnitz 2 Dagegen gestimmt
Volker Götz DringenbergAfD11 - Chemnitz 2 Dafür gestimmt
Portrait von Susanne SchaperSusanne SchaperDIE LINKE11 - Chemnitz 2 Dagegen gestimmt