Versammlungsfreiheit trotz Corona-Notlage

In ihrem Antrag fordert die AfD die Landesregierung dazu auf, die Einschränkung der Versammlungsfreiheit im Rahmen der Corona-Notfall-Verordnung aufzuheben. Diese sieht vor, dass Versammlungen vorübergehend nur ortsfest zulässig und auf eine Teilnehmerzahl von maximal zehn Personen begrenzt sind.

Der Antrag wurden mit 72 Stimmen abgelehnt, 34 Abgeordnete stimmten für den Antrag. Es gab keine Enthaltungen.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
34
Dagegen gestimmt
72
Enthalten
0
Nicht beteiligt
13
Abstimmungsverhalten von insgesamt 119 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Lucie HammeckeLucie HammeckeDIE GRÜNEN46 - Dresden 6 Dagegen gestimmt
Portrait von Christian HartmannChristian HartmannCDU41 - Dresden 1 Nicht beteiligt
René HeinAfD40 - Meißen 4 Dafür gestimmt
Portrait von Andreas HeinzAndreas HeinzCDU2 - Vogtland 2 Dagegen gestimmt
Holger HentschelAfD33 - Leipzig 7 Dafür gestimmt
Portrait von Jan HippoldJan HippoldCDU9 - Zwickau 5 Nicht beteiligt
Portrait von Henning HomannHenning HomannSPD21 - Mittelsachsen 4 Dagegen gestimmt
Stephan Hösl MdLStephan HöslCDU4 - Vogtland 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Carsten HütterCarsten HütterAfD37 - Meißen 1 Dafür gestimmt
Portrait von Martina JostMartina JostAfD44 - Dresden 4 Dafür gestimmt
Portrait von Wolfram KeilWolfram Keilfraktionslos7 - Zwickau 3 Nicht beteiligt
Joachim KeilerAfD45 - Dresden 5 Dafür gestimmt
Portrait von Tobias KellerTobias KellerAfD32 - Leipzig 6 Dafür gestimmt
Portrait von Jörg KiesewetterJörg KiesewetterCDU34 - Nordsachsen 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Svend-Gunnar KirmesSvend-Gunnar KirmesCDU25 - Leipzig Land 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas KirsteThomas KirsteAfD39 - Meißen 3 Dafür gestimmt
Portraitfoto von Barbara KlepschBarbara KlepschCDU47 - Dresden 7 Dagegen gestimmt
Portrait von Hanka KlieseHanka KlieseSPD10 - Chemnitz 1 Nicht beteiligt
Portrait von Kerstin KöditzKerstin KöditzDIE LINKE25 - Leipzig Land 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Michael KretschmerMichael KretschmerCDU58 - Görlitz 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Daniela KugeDaniela KugeCDU39 - Meißen 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Kathleen KuhfußKathleen KuhfußDIE GRÜNEN11 - Chemnitz 2 Nicht beteiligt
Jörg KühneAfD31 - Leipzig 5 Dafür gestimmt
Roberto KuhnertAfD57 - Görlitz 1 Dafür gestimmt
Portrait von Ines KummerInes KummerDIE GRÜNEN48 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 1 Dagegen gestimmt