Gesetzesentwurf zur Änderung des Sparkassengesetzes

Mit den Stimmen von CDU und FDP hat der schleswig-holsteinische Landtag das Sparkassengesetz geändert.

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Dafür gestimmt
48
Dagegen gestimmt
47
Enthalten
0
Nicht beteiligt
0
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Werner KalinkaWerner KalinkaCDU18 - Plön-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Torsten GeerdtsTorsten GeerdtsCDU14 - Neumünster Dafür gestimmt
Portrait von Michael von AbercronMichael von AbercronCDU25 - Elmshorn Dafür gestimmt
Portrait von Barbara OstmeierBarbara OstmeierCDU27 - Pinneberg-Elbmarschen Dafür gestimmt
Portrait von Karsten JasperKarsten JasperCDU8 - Dithmarschen-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Heike FranzenHeike FranzenCDU6 - Schleswig-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Herlich Marie Todsen-ReeseHerlich Marie Todsen-ReeseCDU21 - Eutin-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Petra NicolaisenPetra NicolaisenCDU5 - Flensburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Susanne HeroldSusanne HeroldCDU4 - Flensburg Dafür gestimmt
Astrid DamerowAstrid DamerowCDU1 - Südtondern Dafür gestimmt
Portrait von Peter SönnichsenPeter SönnichsenCDU19 - Plön-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Hans Hinrich NeveHans Hinrich NeveCDU11 - Rendsburg Dafür gestimmt
Portrait von Marion HerdanMarion HerdanCDU13 - Rendsburg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Peter Harry CarstensenPeter Harry CarstensenCDU2 - Husum-Land Dafür gestimmt
Portrait von Klaus SchlieKlaus SchlieCDU39 - Lauenburg-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Markus MatthießenMarkus MatthießenCDU40 - Lauenburg-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Niclas HerbstNiclas HerbstCDU38 - Lauenburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Johannes CallsenJohannes CallsenCDU7 - Schleswig Dafür gestimmt
Portrait von Ursula SassenUrsula SassenCDU3 - Husum-Eiderstedt Dafür gestimmt
Portrait von Jens-Christian MagnussenJens-Christian MagnussenCDU9 - Dithmarschen-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Peter LehnertPeter LehnertCDU26 - Pinneberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Hartmut HamerichHartmut HamerichCDU22 - Eutin-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Axel BernsteinAxel BernsteinCDU30 - Segeberg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Rainer WiegardRainer WiegardCDU32 - Stormarn Dafür gestimmt
Portrait von Heiner RickersHeiner RickersCDU24 - Steinburg-Ost Dafür gestimmt

Mit dem Gesetz soll den öffentlich-rechtlichen Sparkassen u.a. die Möglichkeit zur eigenverantwortlichen Bildung von Stammkapital eröffnet werden. Diese können sich durch die Hereineinnahme eines oder mehrerer Minderheitsbeteiligter künftig breiter aufstellen.

Durch die Stärkung der Eigenkapitalbasis wird außerdem der Kreditgewährungsspielraum der Sparkassen ausgeweitet.