Gesetzesentwurf zur Änderung des Sparkassengesetzes

Mit den Stimmen von CDU und FDP hat der schleswig-holsteinische Landtag das Sparkassengesetz geändert.

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Dafür gestimmt
48
Dagegen gestimmt
47
Enthalten
0
Nicht beteiligt
0
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Heiner RickersHeiner RickersCDU24 - Steinburg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Peter LehnertPeter LehnertCDU26 - Pinneberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Hartmut HamerichHartmut HamerichCDU22 - Eutin-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Axel BernsteinAxel BernsteinCDU30 - Segeberg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Wilfried WenglerWilfried WenglerCDU29 - Segeberg-West Dafür gestimmt
Portrait von Katja Rathje-HoffmannKatja Rathje-HoffmannCDU31 - Norderstedt Dafür gestimmt
Portrait von Tobias KochTobias KochCDU33 - Ahrensburg Dafür gestimmt
Portrait von Daniel GüntherDaniel GüntherCDU10 - Eckernförde Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Jörn ArpHans-Jörn ArpCDU23 - Steinburg-West Dafür gestimmt
Portrait von Monika HeinoldMonika HeinoldDIE GRÜNEN17 - Kiel-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Robert HabeckRobert HabeckDIE GRÜNEN4 - Flensburg Dagegen gestimmt
Portrait von Thorsten FürterThorsten FürterDIE GRÜNEN36 - Lübeck-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Maria-Elisabeth FritzenMaria-Elisabeth FritzenDIE GRÜNEN22 - Eutin-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd VoßBernd VoßDIE GRÜNEN12 - Rendsburg-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Anke ErdmannAnke ErdmannDIE GRÜNEN16 - Kiel-West Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas TietzeAndreas TietzeDIE GRÜNEN1 - Südtondern Dagegen gestimmt
Portrait von Marret BohnMarret BohnDIE GRÜNEN13 - Rendsburg-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Ines StrehlauInes StrehlauDIE GRÜNEN28 - Pinneberg Dagegen gestimmt
Portrait von Rasmus AndresenRasmus AndresenDIE GRÜNEN4 - Flensburg Dagegen gestimmt
Portrait von Detlef MatthiessenDetlef MatthiessenDIE GRÜNEN10 - Eckernförde Dagegen gestimmt
Luise Amtsberg steht in der Natur und lächelt in die KameraLuise AmtsbergDIE GRÜNEN16 - Kiel-West Dagegen gestimmt
Portrait von Uli SchippelsUli SchippelsDIE LINKE16 - Kiel-West Dagegen gestimmt
Portrait von Ranka PranteRanka PranteDIE LINKE23 - Steinburg-West Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz-Werner JezewskiHeinz-Werner JezewskiDIE LINKE4 - Flensburg Dagegen gestimmt
Portrait von Antje JansenAntje JansenDIE LINKE35 - Lübeck-West Dagegen gestimmt

Mit dem Gesetz soll den öffentlich-rechtlichen Sparkassen u.a. die Möglichkeit zur eigenverantwortlichen Bildung von Stammkapital eröffnet werden. Diese können sich durch die Hereineinnahme eines oder mehrerer Minderheitsbeteiligter künftig breiter aufstellen.

Durch die Stärkung der Eigenkapitalbasis wird außerdem der Kreditgewährungsspielraum der Sparkassen ausgeweitet.