Gesetzesentwurf zur Änderung des Sparkassengesetzes

Mit den Stimmen von CDU und FDP hat der schleswig-holsteinische Landtag das Sparkassengesetz geändert.

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Dafür gestimmt
48
Dagegen gestimmt
47
Enthalten
0
Nicht beteiligt
0
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Robert HabeckRobert HabeckDIE GRÜNEN4 - Flensburg Dagegen gestimmt
Portrait von Thorsten FürterThorsten FürterDIE GRÜNEN36 - Lübeck-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Maria-Elisabeth FritzenMaria-Elisabeth FritzenDIE GRÜNEN22 - Eutin-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Anke ErdmannAnke ErdmannDIE GRÜNEN16 - Kiel-West Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd VoßBernd VoßDIE GRÜNEN12 - Rendsburg-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Marret BohnMarret BohnDIE GRÜNEN13 - Rendsburg-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas TietzeAndreas TietzeDIE GRÜNEN1 - Südtondern Dagegen gestimmt
Portrait von Rasmus AndresenRasmus AndresenDIE GRÜNEN4 - Flensburg Dagegen gestimmt
Portrait von Ines StrehlauInes StrehlauDIE GRÜNEN28 - Pinneberg Dagegen gestimmt
Luise Amtsberg steht in der Natur und lächelt in die KameraLuise AmtsbergDIE GRÜNEN16 - Kiel-West Dagegen gestimmt
Portrait von Detlef MatthiessenDetlef MatthiessenDIE GRÜNEN10 - Eckernförde Dagegen gestimmt
Portrait von Christian von BoetticherChristian von BoetticherCDU28 - Pinneberg Dafür gestimmt
Portrait von Mark-Oliver PotzahrMark-Oliver PotzahrCDU34 - Reinbek Dafür gestimmt
Portrait von Klaus KlinckhamerKlaus KlinckhamerCDU20 - Oldenburg Dafür gestimmt
Portrait von Hauke GöttschHauke GöttschCDU12 - Rendsburg-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Michael von AbercronMichael von AbercronCDU25 - Elmshorn Dafür gestimmt
Portrait von Barbara OstmeierBarbara OstmeierCDU27 - Pinneberg-Elbmarschen Dafür gestimmt
Portrait von Werner KalinkaWerner KalinkaCDU18 - Plön-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Torsten GeerdtsTorsten GeerdtsCDU14 - Neumünster Dafür gestimmt
Portrait von Herlich Marie Todsen-ReeseHerlich Marie Todsen-ReeseCDU21 - Eutin-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Petra NicolaisenPetra NicolaisenCDU5 - Flensburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Karsten JasperKarsten JasperCDU8 - Dithmarschen-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Heike FranzenHeike FranzenCDU6 - Schleswig-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Peter SönnichsenPeter SönnichsenCDU19 - Plön-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Hans Hinrich NeveHans Hinrich NeveCDU11 - Rendsburg Dafür gestimmt

Mit dem Gesetz soll den öffentlich-rechtlichen Sparkassen u.a. die Möglichkeit zur eigenverantwortlichen Bildung von Stammkapital eröffnet werden. Diese können sich durch die Hereineinnahme eines oder mehrerer Minderheitsbeteiligter künftig breiter aufstellen.

Durch die Stärkung der Eigenkapitalbasis wird außerdem der Kreditgewährungsspielraum der Sparkassen ausgeweitet.