Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt

Der Änderungsantrag von CDU, FDP und Piraten am Gesetzentwurf über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan 2014 wurde abgelehnt.

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Dafür gestimmt
31
Dagegen gestimmt
33
Enthalten
1
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 69 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Ralf StegnerRalf StegnerSPD10 - Rendsburg-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Tobias von PeinTobias von PeinSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Martin HabersaatMartin HabersaatSPD31 - Stormarn-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen WeberJürgen WeberSPD14 - Kiel-West Dagegen gestimmt
Portrait von Kai VogelKai VogelSPD25 - Pinneberg Dagegen gestimmt
Portrait von Kirsten Eickhoff-WeberKirsten Eickhoff-WeberSPD12 - Neumünster Dagegen gestimmt
Beate Raudies, Abgeordnete für den Wahlkreis Elmshorn, Amt Elmshorn-Land und TorneschBeate RaudiesSPD22 - Elmshorn Dagegen gestimmt
Kai DolgnerKai DolgnerSPD11 - Rendsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit HerdejürgenBirgit HerdejürgenSPD21 - Steinburg-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Serpil MidyatliSerpil MidyatliSPD9 - Eckernförde Dagegen gestimmt
Portrait von Olaf SchulzeOlaf SchulzeSPD35 - Lauenburg-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Sandra RedmannSandra RedmannSPD19 - Ostholstein-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Simone LangeSimone LangeSPD3 - Flensburg Dagegen gestimmt
Portrait von Peter EichstädtPeter EichstädtSPD34 - Lauenburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Lars WinterLars WinterSPD18 - Ostholstein-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Gitta TrauernichtGitta TrauernichtSPD1 - Südtondern Dagegen gestimmt
Portrait von Flemming MeyerFlemming MeyerSSW6 - Schleswig Dagegen gestimmt
Portrait von Lars HarmsLars HarmsSSW2 - Husum Dagegen gestimmt
Portrait von Jette Waldinger-ThieringJette Waldinger-ThieringSSW Dagegen gestimmt

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem eine Aufstockung des Budgets für Schulen ("Unterrichtsversorgung") und Kitas vor.

CDU, FDP und Piraten kritisierten unter anderem, dass der veränderte Haushaltsplan sich nur auf die Bildung, nicht aber auf die maroden Straßen in Schleswig-Holstein konzentriert.
Sie scheiterten mit ihrem Änderungsantrag knapp an der Mehrheit der Regierungskoalition.

© Bild: Maik Meid/flickr CC BY 2.0