Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt

Der Änderungsantrag von CDU, FDP und Piraten am Gesetzentwurf über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan 2014 wurde abgelehnt.

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Dafür gestimmt
31
Dagegen gestimmt
33
Enthalten
1
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 69 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Heiner RickersHeiner RickersCDU21 - Steinburg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Thomas RotherThomas RotherSPD32 - Lübeck-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus SchlieKlaus SchlieCDU34 - Lauenburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Torge SchmidtTorge SchmidtPIRATEN11 - Rendsburg Dafür gestimmt
Portrait von Olaf SchulzeOlaf SchulzeSPD35 - Lauenburg-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Peter SönnichsenPeter SönnichsenCDU17 - Plön-Süd/Eutin Dafür gestimmt
Portrait von Ralf StegnerRalf StegnerSPD10 - Rendsburg-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Ines StrehlauInes StrehlauDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas TietzeAndreas TietzeDIE GRÜNEN1 - Südtondern Dagegen gestimmt
Portrait von Gitta TrauernichtGitta TrauernichtSPD1 - Südtondern Dagegen gestimmt
Portrait von Kai VogelKai VogelSPD25 - Pinneberg Dagegen gestimmt
Portrait von Christopher VogtChristopher VogtFDP34 - Lauenburg-Nord Nicht beteiligt
Querformatiges Profilfoto einer Frau in den Fünfzigern mit dunklen Haaren. Sie trägt ein dunkles Oberteil, einen dunklen Blazer, eine bunte Kette und eine Brille. Die Frau lächelt.Eka von KalbenDIE GRÜNEN23 - Pinneberg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias von PeinTobias von PeinSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd VoßBernd VoßDIE GRÜNEN20 - Steinburg-West Dagegen gestimmt
Portrait von Jette Waldinger-ThieringJette Waldinger-ThieringSSW Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen WeberJürgen WeberSPD14 - Kiel-West Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer WiegardRainer WiegardCDU29 - Stormarn-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Lars WinterLars WinterSPD18 - Ostholstein-Nord Dagegen gestimmt

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem eine Aufstockung des Budgets für Schulen ("Unterrichtsversorgung") und Kitas vor.

CDU, FDP und Piraten kritisierten unter anderem, dass der veränderte Haushaltsplan sich nur auf die Bildung, nicht aber auf die maroden Straßen in Schleswig-Holstein konzentriert.
Sie scheiterten mit ihrem Änderungsantrag knapp an der Mehrheit der Regierungskoalition.

© Bild: Maik Meid/flickr CC BY 2.0