Hilfen für Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen weiterentwickeln

Der Antrag der Regierungskoalition zur Weiterentwicklung der Hilfen für Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen wurde gegen die Stimmen der FDP und bei Enthaltung von CDU und Piraten mehrheitlich angenommen.

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Dafür gestimmt
30
Dagegen gestimmt
6
Enthalten
25
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 68 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Lars HarmsLars HarmsSSW2 - Husum Dafür gestimmt
Portrait von Bernd HeinemannBernd HeinemannSPD15 - Kiel-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Birgit HerdejürgenBirgit HerdejürgenSPD21 - Steinburg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Thomas HölckThomas HölckSPD24 - Pinneberg-Elbmarschen Dafür gestimmt
Portrait von Karsten JasperKarsten JasperCDU7 - Dithmarschen-Nord Enthalten
Portrait von Klaus JensenKlaus JensenCDU2 - Husum Enthalten
Portrait von Anita KlahnAnita KlahnFDP29 - Stormarn-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Ekkehard KlugEkkehard KlugFDP14 - Kiel-West Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias KochTobias KochCDU30 - Stormarn-Mitte Enthalten
Portrait von Uli KönigUli KönigPIRATEN Enthalten
Portrait von Sven KrumbeckSven KrumbeckPIRATEN Enthalten
Portrait von Wolfgang KubickiWolfgang KubickiFDP9 - Eckernförde Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver KumbartzkyOliver KumbartzkyFDP8 - Dithmarschen-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Peter LehnertPeter LehnertCDU23 - Pinneberg-Nord Enthalten
Portrait von Jens-Christian MagnussenJens-Christian MagnussenCDU8 - Dithmarschen-Süd Enthalten
Portrait von Detlef MatthiessenDetlef MatthiessenDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Flemming MeyerFlemming MeyerSSW6 - Schleswig Dafür gestimmt
Portrait von Serpil MidyatliSerpil MidyatliSPD9 - Eckernförde Dafür gestimmt
Portrait von Hans Hinrich NeveHans Hinrich NeveCDU11 - Rendsburg Enthalten
Portrait von Petra NicolaisenPetra NicolaisenCDU4 - Flensburg-Land Enthalten
Portrait von Barbara OstmeierBarbara OstmeierCDU24 - Pinneberg-Elbmarschen Enthalten
Portrait von Birte PaulsBirte PaulsSPD Dafür gestimmt
Portrait von Burkhard PetersBurkhard PetersDIE GRÜNEN34 - Lauenburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Regina PoerschRegina PoerschSPD17 - Plön-Süd/Eutin Dafür gestimmt
Portrait von Katja Rathje-HoffmannKatja Rathje-HoffmannCDU28 - Norderstedt Enthalten

Etwa 6000 Kinder und Jugendliche leben in Schleswig-Holstein in Heimen. Nach der Durchführung eines Runden Tisches des Sozialausschusses zur Situation von Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe wurden jüngst "tiefe Demütigung und Brechen des Willens von Kindern und Jugendlichen" in einzelnen Heimen bekannt. SPD, Grüne und SSW wollten deshalb eine Reform des § 45 SGB VIII erreichen, damit die Heimaufsicht mehr Möglichkeiten habe, anlasslose, unangekündigte Kontrollen sowie gegebenenfalls Sanktionen bei unsachgemäßer Behandlung von Kindern und Jugendlichen rechtzeitig zu ergreifen.
CDU und Piraten enthielten sich, da sie das Instrument des Runden Tisches kritisch sahen. Teilweise sei es den Abgeordneten aufgrund von Terminkollisionen mit anderen Ausschüssen nicht möglich gewesen, am Runden Tisch teilzunehmen. Die CDU hätte besser gefunden, wenn man sich in den zuständigen Fachausschüssen mehr Zeit zu dem Thema genommen und dort Diskussionen und Gespräche mit Fachleuten geführt hätte. Unstrittig seien die notwendigen Änderungen an den Paragraphen 45 ff. SGB VIII. Diese müssten aber auf Bundesebene erfolgen, weil es sich um ein Bundesgesetz handele.
Die FDP kritisierte ebenfalls die Vorgehensweise mit dem Instrument des Runden Tisches. Der von den Koalitionären vorgelegte Antrag sei ein missglückter Versuch zur Schadensbegrenzung. Einig sei man sich in dem Ziel, dass man etwas für die Kinder und Jugendlichen tun müsse. Trotzdem müsse der Antrag im Sozialausschuss grundlegend überarbeitet und nachgebessert werden. Insbesondere müssten die Ergebnisse aus dem PUA einbezogen werden.
Der Antrag wurde mit 31 Ja-Stimmen von SPD, Grüne und SSW bei 6 Nein-Stimmen der FDP und 25 Enthaltungen von CDU und Piraten angenommen.
Weiterführende Links
"Drucksache 18-5050" Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW: Ergebnisse des Runden Tisches Heimerziehung auswerten – Hilfen für Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen weiterentwickeln.