Landesmindestlohngesetz

Der schleswig-holsteinische Landtag hat einen Mindestlohn von 9,18 Euro für alle öffentlichen Betriebe beschlossen.

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Dafür gestimmt
36
Dagegen gestimmt
29
Enthalten
0
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 69 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Hans-Jörn ArpHans-Jörn ArpCDU20 - Steinburg-West Dagegen gestimmt
Portrait von Heike FranzenHeike FranzenCDU5 - Schleswig-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias KochTobias KochCDU30 - Stormarn-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer WiegardRainer WiegardCDU29 - Stormarn-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Hartmut HamerichHartmut HamerichCDU19 - Ostholstein-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Petra NicolaisenPetra NicolaisenCDU4 - Flensburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Katja Rathje-HoffmannKatja Rathje-HoffmannCDU28 - Norderstedt Dagegen gestimmt
Portrait von Peter SönnichsenPeter SönnichsenCDU17 - Plön-Süd/Eutin Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus JensenKlaus JensenCDU2 - Husum Dagegen gestimmt
Portrait von Axel BernsteinAxel BernsteinCDU27 - Segeberg-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Hans Hinrich NeveHans Hinrich NeveCDU11 - Rendsburg Dagegen gestimmt
Astrid DamerowAstrid DamerowCDU1 - Südtondern Dagegen gestimmt
Portrait von Volker DornquastVolker DornquastCDU26 - Segeberg-West Dagegen gestimmt
Portrait von Hauke GöttschHauke GöttschCDU10 - Rendsburg-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara OstmeierBarbara OstmeierCDU24 - Pinneberg-Elbmarschen Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel GüntherDaniel GüntherCDU9 - Eckernförde Dagegen gestimmt
Portrait von Peter LehnertPeter LehnertCDU23 - Pinneberg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Karsten JasperKarsten JasperCDU7 - Dithmarschen-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Jens-Christian MagnussenJens-Christian MagnussenCDU8 - Dithmarschen-Süd Nicht beteiligt
Portrait von Heiner RickersHeiner RickersCDU21 - Steinburg-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes CallsenJohannes CallsenCDU6 - Schleswig Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus SchlieKlaus SchlieCDU34 - Lauenburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Rasmus AndresenRasmus AndresenDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Burkhard PetersBurkhard PetersDIE GRÜNEN34 - Lauenburg-Nord Dafür gestimmt
Querformatiges Profilfoto einer Frau in den Fünfzigern mit dunklen Haaren. Sie trägt ein dunkles Oberteil, einen dunklen Blazer, eine bunte Kette und eine Brille. Die Frau lächelt.Eka von KalbenDIE GRÜNEN23 - Pinneberg-Nord Dafür gestimmt

Gelten wird der Mindestlohn in allen Betrieben die zum Land gehören oder zum großen Teil vom Land finanziert werden und wird sich dort auf alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erstrecken. Auszubildende, Umschülerinnen und -schüler sowie Menschen mit Behinderung sind von der Regelung ausgeschlossen.

Der letzte Punkt fand vor allem in der Diskussion um Integrationsbetriebe Beachtung, denn diese sollen von der Mindestlohnregelung ausgenommen werden. Die Spd argumentierte jedoch, dass es sei den nicht-behinderten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Einrichtungen nicht zumutbar sei, weniger Geld als Kolleginnen und Kollegen in anderen, nicht integrativen, Betrieben zu verdienen

Während die Landesregierung davon ausgeht, dass nunmehr gewährleistet werden kann, dass Menschen von ihrem Lohn leben können, warnen CDU und FDP vor Insolvenzanträgen und Arbeitsplatzverlusten.