Rücktrittsforderung

CDU und FDP scheiterten mit ihrer Forderung, die Schleswig-Holsteinische Wissenschaftsministerin Waltraud Wende zu entlassen.

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Dafür gestimmt
27
Dagegen gestimmt
41
Enthalten
0
Nicht beteiligt
1
Abstimmungsverhalten von insgesamt 69 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Barbara OstmeierBarbara OstmeierCDU24 - Pinneberg-Elbmarschen Dafür gestimmt
Portrait von Petra NicolaisenPetra NicolaisenCDU4 - Flensburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Hans Hinrich NeveHans Hinrich NeveCDU11 - Rendsburg Dafür gestimmt
Portrait von Serpil MidyatliSerpil MidyatliSPD9 - Eckernförde Dagegen gestimmt
Portrait von Flemming MeyerFlemming MeyerSSW6 - Schleswig Dagegen gestimmt
Portrait von Detlef MatthiessenDetlef MatthiessenDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Jens-Christian MagnussenJens-Christian MagnussenCDU8 - Dithmarschen-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Peter LehnertPeter LehnertCDU23 - Pinneberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Simone LangeSimone LangeSPD3 - Flensburg Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver KumbartzkyOliver KumbartzkyFDP8 - Dithmarschen-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang KubickiWolfgang KubickiFDP9 - Eckernförde Dafür gestimmt
Portrait von Sven KrumbeckSven KrumbeckPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Uli KönigUli KönigPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias KochTobias KochCDU30 - Stormarn-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Ekkehard KlugEkkehard KlugFDP14 - Kiel-West Dafür gestimmt
Portrait von Anita KlahnAnita KlahnFDP29 - Stormarn-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Klaus JensenKlaus JensenCDU2 - Husum Dafür gestimmt
Portrait von Karsten JasperKarsten JasperCDU7 - Dithmarschen-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Birgit HerdejürgenBirgit HerdejürgenSPD21 - Steinburg-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd HeinemannBernd HeinemannSPD15 - Kiel-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Lars HarmsLars HarmsSSW2 - Husum Dagegen gestimmt
Portrait von Hartmut HamerichHartmut HamerichCDU19 - Ostholstein-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Martin HabersaatMartin HabersaatSPD31 - Stormarn-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel GüntherDaniel GüntherCDU9 - Eckernförde Dafür gestimmt
Portrait von Hauke GöttschHauke GöttschCDU10 - Rendsburg-Ost Nicht beteiligt

In ihrem Antrag forderten CDU und FDP einerseits die "Missbilligung des Verhaltens des Ministerpräsidenten", da dieser
"das Parlament [...] mit der Äußerung belogen [habe], Ministerin Wende [hätte] an dem entsprechenden Beschluss des Präsidiums der Universität Flensburg "nicht mitgewirkt"".
die Kritik der Opposition mit abwertenden Ausdrücken wie "Geschrei und Gekläff" (Hamburger Morgenpost vom 10.04.2014) bezeichnet habe.
Demonstranten "respektlos, töricht und dumm" (Kieler Nachrichten vom 20.06.2014)genannt habe.
(vgl. Drs. 18/2203)

Außerdem fordern sie die Entlassung der Wissenschaftsministerin Waltraud Wende, welche in Konflikt mit der Staatsanwaltschaft geraten war.

CDU und FDP scheiterten mit ihrem Antrag.
Am 12.09.2014 trat Waltraud Wende von ihrem Posten als Wissenschaftsministerin zurück.

Weiterführende Links:
Rücktritt der Bildungsministerin: Waltraud Wende war zu unangepasst (Spiegel Online)
Kieler Bildungsministerin Waltraud Wende tritt zurück (Welt)
Bildungsministerin zurückgetreten: Ein Rückschlag für Albig (FAZ)

© Bild: SPD Schleswig-Holstein/flickr CC BY 2.0