Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Mario Voigt | CDU | 36 - Saale-Holzland-Kreis II | Dagegen gestimmt | |
Wiebke Muhsal | AfD | 37 - Jena I | Dagegen gestimmt | |
Torsten Wolf | DIE LINKE | 37 - Jena I | Dafür gestimmt | |
Gudrun Lukin | DIE LINKE | 38 - Jena II | Dafür gestimmt | |
Volker Emde | CDU | 39 - Greiz I | Dagegen gestimmt | |
Diana Skibbe | DIE LINKE | 39 - Greiz I | Dafür gestimmt | |
Heike Taubert | SPD | 40 - Greiz II | Dafür gestimmt | |
Christian Tischner | CDU | 40 - Greiz II | Nicht beteiligt | |
Birgit Diezel | CDU | 41 - Gera I | Dagegen gestimmt | |
Margit Jung | DIE LINKE | 41 - Gera I | Dafür gestimmt | |
Dieter Hausold | DIE LINKE | 42 - Gera II | Dafür gestimmt | |
Claudia Scheerschmidt | SPD | 42 - Gera II | Dafür gestimmt | |
Simone Schulze | CDU | 43 - Altenburger Land I | Dagegen gestimmt | |
Ute Lukasch | DIE LINKE | 43 - Altenburger Land I | Dafür gestimmt | |
Christoph Zippel | CDU | 44 - Altenburger Land II | Dagegen gestimmt |
Die Landeslisten, welche paritätisch und alternierend besetzt werden müssen, sollen zum Schutz vor struktureller Diskriminierung von Kandidatinnen in parteiinternen Nominierungsverfahren und zur Sicherung ihres Anspruchs auf Chancengleichheit dienen. Der Landeswahlausschuss ist durch die Erneuerung des Landeswahlgesetzes verpflichtet Landeslisten zurückzuweisen, wenn diese nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Personen, die im Personenstandsregister als "divers" eingetragen sind, können unabhängig von dem Platz kandidieren. Nach einer diversen Person kann ein Mann oder eine Frau kandidieren.
Durch das Gesetz soll Artikel 3 im Grundgesetz wie auch Artikel 2 in der thüringischen Landesverfassung gestärkt werden. Beide Artikel fordern die Gleichberechtigung der Geschlechter.
Jörg Kellner (CDU) sieht in der Änderung des Landeswahlgesetzes einen Eingriff in die Freiheit der Wahl, da die Listenaufstellungen das Wahlrecht unmittelbar berühren würden. Zudem behauptet Kellner, dass Personen mit der Angabe "divers" einen Vorteil haben würden, da diese auf allen Plätzen kandidieren dürfen.
Dorothea Marx (SPD) entkräftet das Argument von Kellner, indem sie sagt, dass man als Bürger:in nicht frei jemanden wählen könnte, da Parteien allein bestimmen, wer auf welchem Listenplatz steht. Sie bezieht sich außerdem auf die Thüringische Landesverfassung, welche ausdrücklich Maßnahmen fordert, um die Gleichstellung von Frau und Mann in allen Bereichen des öffentlichen Lebens zu fördern.
Die rot-rot-grüne Regierungskoalition fordert in ihrem Antrag eine Änderung des Landeswahlgesetzes. Die Änderung sieht eine paritätische Besetzung der Landeslisten vor. Die Koalition stimmte für den Antrag. Oskar Helmerich aus der SPD stimmte als Einziger aus der Koalition gegen den Antrag. AfD und CDU lehnten diesen geschlossen ab.
Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.